Gesundheitsminister will nicht erneut Zuzahlungen erhöhen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann schließt eine weitere Erhöhung der Zuzahlungen für gesetzlich versicherte Patienten im Jahr 2027 aus. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Natürlich gehöre Sparen bei Strukturreformen dazu. Zuzahlungen könnten aber nicht das Mittel sein. Linnemann kündigte zudem einen Kurswechsel beim Thema Prävention an. Diese solle Freude bereiten und sich an der „Trimm-dich“-Kultur der siebziger Jahre orientieren.
Der Bundestag hatte im Juli ein Gesetzespaket zur Stabilisierung der Beitragssätze verabschiedet. Darin enthalten sind höhere Zuzahlungen etwa für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte. Der GKV-Schätzerkreis hatte vor zwei Wochen ermittelt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag damit im Jahr 2027 bei 2,9 Prozent des Bruttolohns stabil bleiben kann. Die Krankenkassen hatten aber betont, die Finanzlage bleibe kritisch, weswegen am strikten Sparkurs festgehalten werden müsse.
Der Durchschnittsbeitrag, der bis zum 1. November amtlich verkündet sein muss, gilt nur als Orientierungsgröße. Jede Kasse entscheidet individuell, ob ihr Zusatzbeitrag erhöht wird oder nicht. Linnemann hält es für möglich, dass es in der Zukunft sogar Beitragssenkungen gibt. „Es muss unser Anspruch sein, dass die Beiträge mittelfristig wieder sinken.“ Linnemann versprach zugleich, sich für eine stärkere Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund einzusetzen, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der privaten Krankenversicherung (WIP) empfiehlt unterdessen weitere „angemessen ausgestaltete Selbstbeteiligungen“. Diese seien gesundheitsökonomisch „grundsätzlich zu befürworten“. Neben der Finanzierungs- und Steuerungswirkung könnten Selbstbeteiligungen dazu beitragen, „die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und das Bewusstsein für die mit der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen verbundenen Kosten zu erhöhen“, heißt es in der Analyse. Untersucht wurde unter anderem die Wirkung der früheren GKV-Praxisgebühr. Die Finanzkommission Gesundheit, die derzeit Strukturreformen erarbeitet, hatte sich in ihrem ersten Bericht nicht festlegen wollen, ob eine Praxis- oder Kontaktgebühr eingeführt werden soll.
Bei der von der schwarz-roten Koalition geplanten Stärkung der Krankheitsvorbeugung will Linnemann nach eigenen Worten nicht auf eine „Verordnungskultur“ setzen, die den Bürgern sage, was sie zu essen und zu trinken hätten. „Prävention muss Spaß machen und für mehr gesunde Lebensjahre sorgen.“ Er verwies auf die „Trimm-dich“-Bewegung in den siebziger Jahren, die die gesamte Gesellschaft motiviert habe. „So etwas brauchen wir heute wieder.“ (sev)
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