Liese begrüßt „Durchbruch für mehr Versorgungssicherheit“
Der CDU-Europapolitiker Peter Liese rechnet mit einer raschen Einigung über das geplante EU-Gesetz für eine sichere Versorgung mit wichtigen Medikamenten. Das Europaparlament stimmt am Dienstag über einen Bericht zum „Critical Medicines Act“ (CMA) ab. Er sieht unter anderem vor, dass bei Ausschreibungen für bestimmte Arzneimittel mindestens zwei Hersteller einen Zuschlag erhalten müssen. Bevorzugt werden sollen Unternehmen, die mindestens 50 Prozent der Entwicklung und Herstellung in der EU abwickeln. Eine teurere Produktion in der EU könne in Deutschland etwa über Preisbegrenzungen bei neuen Medikamenten kompensiert werden, empfahl der Europaabgeordnete heute bei einer Medienveranstaltung.
Den CMA bezeichnete Liese als „Abkehr vom reinen Preisdenken und Durchbruch für mehr Versorgungssicherheit“. Der Entwurf der EU-Kommission vom März 2025 beinhaltet einen Mix aus Wirtschaftsförderung, besserer Marktüberwachung und mehr Zusammenarbeit der EU-Länder bei der Arzneimittel-Beschaffung. Geplant sind auch „strategische Projekte“ für mehr Produktion in Europa. Industriegenehmigungen sollen schneller erfolgen, Fördergelder ohne langwierige Subventionskontrollen fließen. Im Gegenzug müssten geförderte Unternehmen besondere Lieferverpflichtungen einhalten. Zudem soll geprüft werden, ob und wie EU-Gesetze die Arzneimittelversorgung beeinträchtigen. Liese nannte in dem Zusammenhang die Pläne zur finanziellen Beteiligung der Pharmaunternehmen an der kommunalen Abwasserreinigung.
Laut Liese gilt das Ja des Parlaments zu dem vom Gesundheitsausschuss im Dezember 2025 verabschiedeten CMA-Bericht als sicher. Auch der Rat der EU-Gesundheitsminister habe grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission über das endgültige Gesetz könnten „vor dem Sommer“ abgeschlossen werden. Umstritten ist vor allem noch, welche Medikamente als versorgungskritisch gelistet werden. Als Basis dient die von der EU-Arzneimittelagentur Ema erstmals Ende 2023 veröffentlichte Übersicht. Die aktuelle Version umfasst knapp 300 Wirkstoffe, darunter Herz-Kreislauf-Medikamente, Antibiotika und Impfstoffe. Das Parlament will auch Medikamente für seltene Erkrankungen listen, die Mitgliedstaaten sehen dies kritisch.
„Daran würde ich es am Ende nicht scheitern lassen“, sagte Liese. Es komme jetzt darauf an, dass die EU an einem Strang ziehe und die Marktmacht ihrer rund 450 Millionen Bürger einsetze. Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe mit dem Mitte 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen (ALBVVG) den richtigen Weg eingeschlagen, doch Deutschland allein könne wenig ausrichten, so der CDU-Politiker. Auf nationaler Ebene wurde heute in Berlin der Pharmadialog der Bundesregierung fortgesetzt. (toro)
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