EU will Arzneimittel-Produktion in Europa attraktiver machen
Die EU-Kommission will mit einem Mix aus Wirtschaftsförderung, besserer Marktüberwachung und mehr Zusammenarbeit der EU-Länder die Versorgung mit Arzneimitteln verbessern. Dazu stellte Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi am Nachmittag im Europaparlament in Straßburg einen Verordnungsvorschlag vor.
Der „Critical Medicines Act“ (CMA) soll Pharmaunternehmen das Investieren in Europa schmackhaft machen. Zugleich strebt die Kommission Kooperationsabkommen mit mehr Drittländern an, um die starke Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien zu verringern. Der CMA soll die anstehende Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung ergänzen.
Das Zurückholen von Pharmaproduktion will die Kommission mit finanziellen Anreizen und organisatorischen Erleichterungen ankurbeln. Wer in Europa investiert, soll „einfacheren Zugang zu Finanzierungen“ erhalten und „von einer beschleunigten administrativen, regulatorischen und wissenschaftlichen Unterstützung profitieren“. Neue Produktionsstätten sollen schneller zugelassen werden. Staatliche Beihilfen soll es insbesondere „zur Unterstützung strategischer Projekte für kritische Arzneimittel“ geben.
Zudem sollen die europäische Arzneimittelagentur (Ema) und die nationalen Arzneimittelbehörden die Versorgungssituation besser überwachen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, über Nachfrage und Verfügbarkeit von Arzneimittel zu informieren und rechtzeitig auf Engpässe zu reagieren. Wider Erwarten fehlen im CMA-Vorschlag, der G+G vorliegt, Aussagen zur Bevorratung mit wichtigen Medikamenten oder zur gemeinsamen Beschaffung nach Vorbild der Corona-Impfstoffe.
Die von der Ema erstellte Liste von Medikamenten mit problematischer Versorgungslage umfasst aktuell 270 Wirkstoffe. Laut Kommission ist die Hälfte der Lieferengpässe auf Herstellungsprobleme und in 17 Prozent der Fälle auf unerwartet hohe Nachfrage zurückzuführen. „Regulatorische Probleme“ seien nur in 1,3 Prozent der Fälle ausschlaggebend.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Europa-SPD, Tiemo Wölken, bezeichnete den CMA-Vorschlag als „solide Grundlage“. Es sei jedoch unverständlich, warum die Kommission „den Vorschlag im Eilverfahren durchziehen will, ohne eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen“, sagte er G+G. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach von einem „extrem mutigen Aufschlag (…) zur Lösung eines extrem großen Problems“. Beide begrüßten den Vorschlag, dass die EU-Staaten bei der Beschaffung von Medikamenten nicht nur den Preis, sondern auch Lieferfähigkeit, Lagerhaltung und Versorgungssicherheit verpflichtend berücksichtigen sollen. (toro)
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