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Lauterbach: Klinikreform ist in alles entscheidender Phase

09.02.2024

Angesichts der stockenden Gespräche über die geplante Klinikreform und der anstehenden Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat um das Krankenhaus-Transparenzgesetz sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reformpläne in „ganz entscheidenden Wochen, das kann man auch nicht beschönigen“.

Dabei gebe es unmittelbaren Handlungsbedarf, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. So werde jeder dritte Krebspatient in einem Krankenhaus behandelt, das dafür nicht geeignet sei. Ursache sei eine „falsche Verteilung von Fällen“. Auch der Gesundheitsökonom Jonas Schreyögg hält eine Reform der stationären Versorgung für unausweichlich. Der notwendige Umstrukturierungsprozess laufe bereits „auch in vorauseilendem Gehorsam“, sagte Schreyögg dem Online-Portal „Table Media“.

Lauterbach sprach von „Schicksalsmonaten für die Versorgung der Babyboomer“. Denn diese kämen nun in das Alter, in dem sie schwer erkrankten. Ohne Reform könnten die Babyboomer nicht die nötige Versorgung erhalten, sagte der SPD-Politiker. Es sei eine „Win-Win-Situation“, wenn mit der Reform die kleinen Häuser und die Landkliniken die großen Eingriffe abgäben und sich auf die Basisversorgung konzentrierten. „Wenn die Reform kommt, das können wir garantieren, gibt es bei den kleinen Häusern keine Insolvenzwelle“, versprach Lauterbach. Er beklagte, dass die Länder die „deutsche Lösung wollen und alles bleibt wie es ist“. Diese Haltung habe erst zur jetzigen Lage geführt. „Wir haben immer die Strukturreformen vermieden und das System noch einmal mit Geld zugeschüttet, darum haben wir jetzt das teuerste Gesundheitssystem in Europa“, monierte der Gesundheitspolitiker.
 
Schreyögg, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, befürchtet keinen kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern durch eine Pleitewelle. Die Kliniken führten geordnete Insolvenzverfahren durch, um schneller umstrukturieren zu können. Das sei „in anderen Branchen seit längerem Usus, und jetzt im Gesundheitswesen stärker angekommen“. „Das Kernproblem ist: Ein Teil des medizinischen Personals arbeitet in Krankenhäusern, die wir gar nicht benötigen“, sagte Schreyögg. So habe sich die Zahl der Klinikärzte in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. „Der Bund muss aus meiner Sicht Anreize setzen, dass mehr ambulante Ärzte das unternehmerische Risiko eingehen, größere Einheiten zu gründen“, forderte er. Das könne die Trendwende bringen. (imo)

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