Länder werfen Lauterbach „Geist des Misstrauens“ vor
Vor der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform am Nachmittag in Berlin herrscht schlechte Stimmung. Die Länder wollen nicht hinnehmen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die geplante Reform ohne ihre Zustimmung auf den Weg bringen will. Das Verfahren atme „den Geist des Misstrauens gegenüber den Ländern“, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi. Die Länder erwarteten, dass Lauterbach diese Haltung bei dem Spitzentreffen nicht zeige, heißt es in einem von Philippi und seinen Amtskolleginnen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, Melanie Schlotzhauer und Stefanie Drese, gestern Abend veröffentlichten Statement. Alle drei gehören wie Lauterbach der SPD an.
Der erst seit dem Wochenende offiziell vorliegende Ministeriumsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sieht vor, wichtige Inhalte in gesonderte Rechtsverordnungen auszulagern, um das Gesetz zunächst zustimmungsfrei durch den Bundesrat zu bekommen. Dabei geht es insbesondere um die künftige Weiterentwicklung von Krankenhaus-Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Entsprechende Empfehlungen soll laut KHVVG-Vorlage ein Ausschuss unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ausarbeiten. Diesem Gremium sollen Vertreter der Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzteschaft und Pflege sowie beratend auch Patientenvertreter angehören. Der Bundesrat müsste zwar zustimmen, dies könnte notfalls aber auch in die nächste Legislaturperiode verschoben werden.
„Die verfassungsrechtliche Krankenhausplanungshoheit der Länder ist eindeutig und muss so im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz festgeschrieben werden, dass es keine Einschränkungen dabei geben darf, Ausnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu genehmigen“, forderten Philippi, Schlotzhauer und Drese. Das Konzept des Bundes werde einer Kliniklandschaft „mit Stadtstaaten und Metropolregionen, sehr großen wie sehr kleinen Flächenländern und besonderen gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland, aber auch dem Süden und Südwesten, nicht gerecht“.
Dagegen forderte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann laut „Zeit“ ein „klares Bekenntnis der Länder“ zur Verringerung der Krankenhausbetten. Über- und Unterversorgung in den Regionen müssten beseitigt werden. Nach AOK, Barmer und Betriebskrankenkassen warnte heute auch die Techniker Krankenkasse (TK) vor einem Scheitern des Vorhabens. „Die Reform nähert sich immer mehr dem Kipppunkt, an dem keine Reform das kleinere Übel ist“, sagte TK-Chef Jens Baas. (toro)
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