Bas stellt Attestpflicht ab Tag eins infrage und erntet Kritik der Union
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stößt mit ihrer Kritik an der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag auf Widerstand in der Union. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, bezeichnete die Distanzierung der SPD-Chefin von geschlossenen Kompromissen als „fragwürdig“. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke, sagte dem „Tagesspiegel“, die dringend nötigen Reformen forderten Detailarbeit „und weniger pauschale Schlagzeilenproduktion“. Es müssten „im Sinne der Mitarbeiter, Hausärzte und Arbeitgeber gangbare Lösungen“ gefunden werden.
Bas hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe zur geplanten Neuregelung bei der Attestpflicht gesagt: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist.“ Ihre Sorge sei, dass „Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird“. Sie verwies zudem darauf, dass es etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben solle, die andere Regelungen hätten. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, so die Sozialdemokratin.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Radtke, sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert. „Dauerkakophonie“ bringe aber weder das Land noch die Koalition nach vorne. Im Übrigen bestehe im Fall der Krankschreibung noch die Gelegenheit, „im Gesetzgebungsverfahren Details zu regeln, die einem inhaltlich wichtig sind“.
Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen die Attestpflicht ab Tag eins kritisch. Wenn ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorliegen müsse, binde das eine unglaubliche Kapazität, die für die Versorgung nicht zur Verfügung stehe, sagte AOK-Verbandschefin Carola Reimann vor wenigen Tagen im Funke-Interview. Dies sei unsinnig. Schon heute könne ein Arbeitgeber verlangen, dass eine Bescheinigung ab dem ersten Tag vorgelegt werde. „Eine Pflicht in der Breite halte ich für falsch“, so Reimann.
Nach einer am Wochenende veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seit 2020 um mehr als 21 Milliarden Euro auf rund 85,6 Milliarden Euro gestiegen. Inwieweit dahinter auch mehr tatsächliche Fehlzeiten stehen oder nur eine vollständigere Erfassung, sei nicht abschließend geklärt, so das IW.
Ob der Krankenstand mit der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen und der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Fehltag sinkt, bleibt nach Einschätzung von IW-Ökonom Jochen Pimpertz offen. (ter)
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