Linnemann fordert „Ende der Misstrauenskultur“
Anfang 2027 sollen die Unikliniken und Krankenhäuser zusätzlich 550 Millionen Euro erhalten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann heute beim Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin an. Es handelt sich um das Geld, das die Bundesregierung den Bundesländern als Zugeständnis für das Ja zum Gesundheitssparpaket zugesagt hatte. Linnemann will die Auszahlung im Gesetz zur Notfallreform verankern, das nach seinen Vorstellungen bis Ende des Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Der CDU-Politiker sprach sich für „ein Ende der Misstrauenskultur und der überbordenden Bürokratie“ aus.
Bis Jahresende soll nach Linnemanns Angaben der Kabinettsentwurf für ein „Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz“ vorliegen. Damit wolle er die Deregulierung vorantreiben und vor allem unnötige Doppelprüfungen abschaffen. Er kündigte zudem weitere Lockerungen bei der Prüfung von Krankenhausrechnungen durch die Medizinischen Dienste an.
Damit liegt der Gesundheitsminister auf Linie der DKG, die heute „einen grundlegenden Kurswechsel bei Bürokratie und Qualitätssicherung“ forderte. Vorstandschef Gerald Gaß kritisierte, dass ärztliches Personal 36 Prozent der täglichen Arbeitszeit für Dokumentation und Nachweispflichten aufwenden müsse, beim Pflegepersonal seien es 34 Prozent. Linnemann kündigte „noch für November“ einen Forschungsauftrag zur Analyse der Datenerhebungen an. Die Ergebnisse will der Minister bereits „im ersten Vierteljahr 2027“ in das Bürokratieabbaugesetz einfließen lassen.
„Entscheidend darf nicht mehr sein, dass jeder einzelne Schritt kleinteilig oder gar mehrfach dokumentiert wird, sondern dass die Behandlung erfolgreich in guter Qualität abgeschlossen wird“, forderte Gaß. Die Krankenkassen zeigten sich offen für das Verringern von unnötigem Aufwand. „Aber es muss im Interesse der Patientensicherheit gewährleistet sein, dass die Kliniken die Anforderungen an Personal, Erfahrung und Ausstattung auch tatsächlich einhalten“, sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Auch die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, warnte davor, die gesetzliche Qualitätssicherung unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus zu schwächen.
Reimann kritisierte das fortwährende „Wehklagen über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser“. 2027 könnten die Krankenhäuser „mit einem Plus von mehr als acht Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr“ rechnen. Mit insgesamt mehr als 120 Milliarden Euro bestehe „ein ausreichender finanzieller Spielraum, um den Wandel zu effizienteren Strukturen mit besserer Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten zu schaffen“, so die AOK-Vorständin. (toro)
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