Kompromiss: Kabinett billigt Pflegereform – Kürzungen abgeschwächt
Politkrimi mit Cliffhanger: Im Streit um die Pflegereform hat sich die schwarz-rote Regierung auf einen Kompromiss geeinigt und damit vorerst eine Zerreißprobe abgewendet. Nach wochenlangem Ringen billigte das Kabinett heute den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Dabei konnte die SPD nach eigenen Angaben in letzter Minute noch geplante Einschnitte für Pflegebedürftige an einigen Stellen abmildern. Sie hatte zuvor mit einer Blockade gedroht. Konkret forderte sie, die Eigenanteile für Heimbewohner zu deckeln und Privatversicherten einen „Pflegesoli“ abzuverlangen. Diese Forderungen sollen nun bei der geplanten Pflegestrukturreform geprüft werden, die dem PNOG folgen soll, kündigte Linnemann an. Dazu wird eine Expertenkommission berufen.
Die Koalition hatte bis zuletzt um das PNOG gerungen. Dabei konnte die SPD nach eigenen Angaben Korrekturen erreichen: So würden die Wartezeiten für Heimbewohner auf Zuschüsse, anders als bisher geplant, nicht verlängert, teilte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis mit. Auch die Halbierung des Pflegegeldes bei einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 sei vom Tisch. „Das sind ganz konkrete Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Familien.“
Der Koalitionsstreit um die weitergehenden Forderungen der SPD wurde hingegen in eine Expertenkommission verlagert. Diese soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge erarbeiten, um die Pflege „fit für die 30er Jahre“ zu machen, sagte Linnemann. Dabei solle sie auch einen Finanzausgleich zwischen privaten und sozialen Pflegekassen verfassungsrechtlich prüfen und Vorschläge erarbeiten, wie sich die Zuschüsse für Heimbewohner „sozialer ausgestalten“ ließen. Die Kommission soll im Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Ein erster Gesetzentwurf dafür soll laut Linnemann bis Ostern ins Kabinett kommen, bis 1. Juli 2027 sollten Bundestag und Bundesrat folgen.
Mit dem PNOG will die Regierung eine 2027 drohende Lücke von acht Milliarden Euro bei den sozialen Pflegekassen schließen. Für Kinderlose steigt der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte. Der Entwurf sieht zudem höhere Beiträge für Besserverdiener, Pflegebeiträge auch für Minijobs und das Aus für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern vor. Auch sollen die Hürden für die Pflegegrade verschärft werden. Gekippt hat Linnemann hingegen den Plan seiner Vorgängerin Nina Warken, auch die Rentenpunkte pflegender Angehöriger zu kürzen.
Der AOK-Bundesverband kritisierte die Einigung als „Minimalkompromiss“, der keine nachhaltige Lösung biete. „Ob dieser Kompromiss überhaupt bis zum Sommer 2027 trägt, ist fraglich“, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Weiterhin würden nur Beitragszahlende und Pflegebedürftige herangezogen, um kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen. (cm)
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