Warken warnt beim Ärztetag vor „Kollaps“ ohne Sparpaket
Trotz breiter Kritik will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Ohne Ausgabenbremse würde das Gesundheitssystem „über kurz oder lang auf einen Kollaps“ zusteuern, verteidigte sie heute beim 130. Ärztetag in Hannover ihre Pläne. Deshalb werde das Gesetz die Ausgabenzuwächse in der GKV an die Einnahmenentwicklung koppeln. Dieser Grundsatz werde „zur DNA der künftigen GKV-Finanzstruktur“, betonte sie. Dagegen warnte Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor Einschnitten bei der Patientenversorgung. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, wies Drohungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zurück, durch das GKV-Spargesetz könnten bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen.
Reinhardt forderte, das Gesetzespaket „auf hold“ zu setzen, um seine Folgen besser zu prüfen. Scharf kritisierte er Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Dieser saniere seinen Haushalt auf dem Rücken der GKV-Beitragszahler, indem er den Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen um 1,75 Milliarden Euro kürze. „Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch“, warf Reinhardt dem SPD-Politiker vor. Damit drücke sich der Staat vor seiner Verantwortung und weiche in einem zentralen Punkt von den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit ab. Diese hatte empfohlen, den Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern um zwölf Milliarden Euro aufzustocken.
Ähnlich äußerte sich Reimann. „Das ist ein sozialpolitischer Langzeit-Skandal, der offenbar nur noch vor Gericht geklärt werden kann.“ Warken zeigte zwar Verständnis für die Kritik. „Da gibt es tatsächlich auch nichts schönzureden.“ Sie machte aber keine Hoffnung auf eine Korrektur, sondern vertröstete auf die Zukunft. „Sobald sich da Spielräume ergeben, werden wir die nutzen.“
Kritisch beurteilte Reinhardt auch die geplante Koppelung von Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben müssten sich am medizinischen Bedarf der Menschen ausrichten und nicht an den Einnahmen der Kassen, so der Ärztevertreter. Der Ärztepräsident stimmte die Bevölkerung auf Einschnitte bei der Versorgung ein, sollte das Gesetz unverändert kommen. „Es kann kein unbegrenztes Leistungsversprechen geben, wenn die Ressourcen begrenzt sind.“
Dagegen warf Reimann den Ärztefunktionären vor, die Menschen mit „unplausiblen Zahlen“ zu verunsichern. „Mit der Drohung, dass bereits im kommenden Jahr bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten, überspannen die Ärzteverbände den Bogen komplett“, so die AOK-Chefin. Sie verteidigte die geplante Koppelung von Ausgaben und Einnahmen. Diese hätten sich zuletzt auseinander entwickelt. Das geplante Spargesetz korrigiere damit „eine gravierende Fehlentwicklung der letzten Legislaturperioden“. (cm)
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