Reimann: Kritik der Ärzteschaft am GKV-Sparpaket maßlos überzogen
Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass durch das aktuelle GKV-Sparpaket bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten:
„Wir sind uns mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mit der Bundesärztekammer einig, dass der Bund seine Finanzverantwortung bei der Refinanzierung der Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden chronisch vernachlässigt und diesem Thema auch beim aktuellen GKV-Sparpaket wieder ausweicht. Das ist ein sozialpolitischer Langzeit-Skandal, der offenbar nur noch vor Gericht geklärt werden kann.
Allerdings erscheint die Kritik der Ärzteschaft am aktuellen Maßnahmenpaket maßlos überzogen. Mit der Drohung, dass bereits im kommenden Jahr bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten, überspannen die Ärzteverbände den Bogen komplett. Es werden unplausible Zahlen präsentiert und damit die Patientinnen und Patienten verunsichert. Ich kann nur hoffen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft bald sachlichere Töne anschlagen. Die Vertragsärzteschaft muss endlich wieder Verantwortung für stabile GKV-Finanzen übernehmen und kann sich dem Grundprinzip einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik nicht weiter entziehen.
„Die Ärzteschaft präsentiert unplausible Zahlen und verunsichert damit die Patientinnen und Patienten. “
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz korrigiert die Bundesregierung eine gravierende Fehlentwicklung der letzten Legislaturperioden. Unter Spahn und Lauterbach haben sich Ausgaben- und Einnahmenentwicklung voneinander entkoppelt. Zudem hat nicht zuletzt der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Regelungen des Terminservicegesetzes ihr Ziel einer Verringerung von Wartezeiten und einer schnelleren Vermittlung von Arztterminen eindeutig verfehlt haben. Es wird daher Zeit, dass die teuren Zuschläge von bis zu 200 Prozent auf die reguläre Vergütung Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Die… für Akutbehandlungen und andere Zusatzvergütungen gestrichen werden.
Auch wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung aktuell noch mit Fallzahlverknappung droht, sind wir in der gesundheitspolitischen Diskussion doch längst weiter. Alle wissen, dass wir in Deutschland nicht mehr Fallzahlen brauchen, sondern eine besser koordinierte und gesteuerte Versorgung. Daher brauchen wir Strukturreformen wie die Einführung eines Primärversorgungs-Systems und die Neuordnung der Notfallversorgung, die jetzt dringend auf den Weg gebracht werden müssen. Hier setzen wir auf die konstruktive Mitwirkung der Ärzteschaft.“
