Klinikreform: „Der Bund wird nicht wackeln“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet einen „drastischen Umbau“ der Kliniklandschaft. Seine Reform sieht er auf der „Zielgeraden“. Er sei zuversichtlich, dass das Kabinett am 24. April den Gesetzentwurf billige, sagte er heute zum Auftakt einer Reihe von Spitzengesprächen. „Der Bund wird nicht wackeln.“ Für Herbst kündigte er ein „Instrument zur Folgenabschätzung“ der Reform auf das Klinikangebot an. Mit Blick auf die sektorenübergreifende Versorgung avisierte er zudem ein neues Berufsmodell zwischen Vertrags- und Klinikarzt: „Wir denken auch darüber nach, eine neue Arztart einzuführen.“ Am Nachmittag war eine weitere Gesprächsrunde mit Ländern und Gesundheitsverbänden geplant.
Lauterbach verteidigte seine Reform. Der Umbau der Kliniklandschaft werde schon ab Herbst eine „starke Dynamik“ gewinnen, weil dann zum einen das Klinikvergleichsportal und zum anderen die Folgenabschätzung verfügbar seien. „Dann wird es plötzlich eine Riesentransparenz geben.“ Eine „dramatische“ Insolvenzwelle befürchtet er nicht. Sein in der Ressortabstimmung befindlicher Entwurf für das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) hatte zuletzt heftig Kritik kassiert.
Vor allem die Länder zeigten sich verstimmt. Trotz Einwänden hatten diese Ende März Lauterbachs Klinikvergleichsgesetz im Bundesrat durchgewinkt. Dafür hatte letzterer zugesagt, die Landesbasisfallwerte zu erhöhen, um die klammen Kliniken schnell zu stützen. Für Misstöne sorgt nun der Zeitpunkt. Den Ländern habe er den 1. Juli 2024 genannt, sagte Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD). „Das ist ein Versprechen, das muss man halten.“ Lauterbach bekräftigte hingegen heute vor dem Treffen, höhere Werte erst Anfang 2025 ermöglichen zu wollen.
Die Krankenkassen sind über die einseitige Belastung der Beitragszahler empört. Weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Schuldenbremse pocht, will Lauterbach den Bundesanteil an den Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 25 Milliarden Euro auf die GKV-Beitragszahler abwälzen. Privatpatienten und Beamte blieben damit verschont. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) warf Lauterbach deshalb „Etikettenschwindel“ vor.
Die Kliniken fühlen sich über ihre Zukunft im Ungewissen gelassen. Bis heute fehle eine Auswirkungsanalyse, was die Reform für das Klinikangebot bedeute, monierte Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Ein solcher „Blindflug“ sei unverantwortlich. Auch die Vorhaltefinanzierung werde nicht die gesteckten Ziele erreichen. (cm)
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