Breite Mehrheit der Deutschen wegen Klimawandel beunruhigt
Vier von fünf Menschen machen sich in Deutschland Sorgen wegen des Klimawandels. Das zeigt eine heute veröffentlichte Befragung der Bertelsmann-Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit. 54 Prozent fordern mehr staatliche Ausgaben für den Klimaschutz und 56 Prozent wünschen sich weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Die Zustimmung dazu geht allerdings leicht zurück, vor allem aus Furcht vor persönlichen finanziellen Folgen (53 Prozent). Nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) soll der Klimaschutz künftig als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz verankert werden.
Er halte es für „zwingend notwendig“, dass „der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben“ in diesem Sektor habe, sagte Schneider. Das sei bislang nicht der Fall. Hintergrund ist, dass der Hitzeschutz vor allem Sache der Länder und Kommunen ist. Schneider will nach eigenen Worten im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen. Bisher könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur schwer als Modellprojekte finanzieren.
Zuvor hatte bereits der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, gefordert, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufzunehmen. Damit würde strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen. Auch der VDK macht sich dafür stark. Dadurch könnten Hitzeschutzpläne bundesweit vereinheitlicht werden und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wären verbindlich festgeschrieben, argumentierte der Sozialverband.
Kritik kommt hingegen vom stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings. Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen.“ Verfassungsänderungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Im Juni und Juli war es laut EU-Klimabeobachtungsprogramm Copernicus in Westeuropa so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Bislang sind in diesem Jahr in Deutschland 12.500 Menschen wegen der Hitze gestorben, wie der aktuelle Bericht des Robert-Koch-Instituts zur hitzebedingten Mortalität zeigt. Allein 9.600 Todesfälle gehen auf die heiße Woche Ende Juni mit Extrem-Temperaturen von teils über 40 Grad zurück. (bhu)
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