Hitzeschutz: Union bleibt skeptisch bei Grundgesetzänderung
Die Forderung nach einer Verankerung von Hitzeschutz im Grundgesetz stößt bei der Union weiter auf Zurückhaltung. Der umweltpolitische Sprecher der Union, Mark Helfrich, warnte im Deutschlandfunk, die verfassungsrechtliche Abgrenzung einer solchen Regelung im Grundgesetz sei „nicht trivial“. Es werde „erhebliche Zeit” kosten, diese umzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte die Debatte mit seiner Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern, angestoßen. Rückendeckung erhielt er von anderen SPD-geführten Ministerien.
Eine Verfassungsänderung sei nicht die einzige Möglichkeit für eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Klimaanpassung, sagte Helfrich. Schon jetzt stelle der Bund finanzielle Mittel dafür zur Verfügung. Insbesondere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse ein klares Bekenntnis zum Hitzeschutz leisten, indem er Haushaltsmittel dafür bereithalte. Der CDU-Politiker verwies dabei auf den Plan Klingbeils, etwa drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) statt für den Hitzeschutz zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Auch Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hatte gestern die KTF-Mittel ins Spiel gebracht. Der Bund habe mit dem 2025 beschlossenen Sondervermögen schon ausreichend Geld eingeplant, das „ohne erneute Verfassungsänderung“ genutzt werden könnte.
„Wenn man nicht so richtig weiterweiß, dann wirft man das Thema Grundgesetzänderung in die Arena“, monierte Unionsfraktionsvize Krings im Bayerischen Rundfunk (BR). Damit simuliere man Handlungsfähigkeit. Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz gebe es seit Jahrzehnten. Sie seien ein „sehr schwerfälliges Instrument“. „Wir brauchen konkrete Maßnahmen für die nächsten Sommer“, betonte der CDU-Politiker. Im Grundgesetz gebe es bereits einen klaren Schutzauftrag, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Sascha van Beek dem Nachrichtensender Phoenix.
Für eine Verfassungsänderung machen sich neben Umweltverbänden und Patientenschützern auch Politiker der Grünen und der Linken stark. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) betonte, Klimaanpassung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden solle. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer auf rund 12.500. (at)
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