Koalitionsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende „in Form gießen“

Noch kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause waren die Koalitionsspitzen von Union und SPD in Münster zusammengekommen, um über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Reformen zu sprechen. Zum Auftakt betonten Miersch und Frei die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft innerhalb des Regierungslagers. Zuvor hatte sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Klausur in Neuhardenberg getroffen.

Laut Frei ist es „in den vergangenen Stunden tatsächlich gelungen, dass wir durch Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen die Grundlage für Wachstum und Wohlstand schaffen möchten“. Einiges bedürfe zwar noch der Vorbereitung seitens der Regierung, räumte Miersch ein. Aber er gehe fest davon aus, dass am Ende des Jahres ein Paket stehe, mit dem die Koalition umsetze, was sie versprochen habe, sowohl wirtschaftlich als auch in der Sozialpolitik. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bekräftigte, sich in Münster gemeinsam auf das Reformprogramm eingeschworen zu haben, das im Herbst in Form gegossen werden solle. „Wir haben klare Entscheidungen getroffen“, unterstrich er. „Diese Fraktionen brauchen zwei Dinge, nämlich zum einen Vertrauen und zum anderen Entschlossenheit.“

Konkreter als Herbst wurde der Fahrplan jedoch nicht. Hinsichtlich des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) teilte das Bundesgesundheitsministerium heute auf G+G-Anfrage mit, dass eine Kabinettsbefassung für den Herbst dieses Jahres, voraussichtlich im September, vorgesehen sei. Hier hatte der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bereits ein erstes Signal gesetzt: Er will die bislang geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige streichen. (bhu)