Kassenärzte wollen frühe Einbindung in Verteidigungspläne

Allerdings regele das SGB V ganz viele der Themen nicht, die im Kriegsfall eine Rolle spielten. Deshalb warte die Ärzteschaft auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz (Gesig). Es brauche etwa rechtliche Grundlagen für Abrechnungsregeln. Denn in einer Krise müssten Präventionsleistungen eingeschränkt werden, um Kapazitäten zu schaffen. Der Einkommensverlust der Praxen müsse dann entsprechend ausgeglichen werden. 

Das Krisengesetz befindet sich in der Vorbereitung. Die frühere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte den Referentenentwurf ursprünglich für den Sommer angekündigt. „Das Gesig wird kommen“, versicherte die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Katja Kohfeld. „Wir werden diese Lücke schließen.“ Der Gesetzgebungsprozess werde neben dem normalen Stellungnahmeverfahren in „enger und intensiver Abstimmung“ mit der Ärzteschaft erfolgen. Das Gesig sehe unter anderem die Schaffung einer Personalreserve Gesundheit und den Ausbau der Bevorratung von Medikamenten und medizinischen Gerätschaften vor. Auch die notwendige Zusammenführung von Daten für ein Gesundheitslagebild werde mit dem Gesetz auf den Weg gebracht. „Das Gesig wird Geld kosten“, sagte Kohfeld. Dies zu regeln, sei Aufgabe des Bundes. Parallel zum Gesetz arbeite das Ministerium an einem Programm zur Cybersicherheit, um etwa große Labore und Medizinische Versorgungszentren besser zu schützen. 

Gesundheitsversorgung im Verteidigungsfall sei keine „rein militärische Aufgabe“. Sie gelinge nur, „wenn alle Kräfte, die zur Verfügung stehen, auch tatsächlich zusammenhalten“, unterstrich der Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Ralf Hoffmann. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Philippi aus Niedersachsen, betonte die Wichtigkeit der engen Kooperation zwischen Bund und Ländern. Die Länder erwarteten vom Bund eine auskömmliche Finanzierung. (at)