Personalwechsel belastet Reformzeitplan – Auch Tino Sorge entlassen
Die Neuaufstellung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) schürt Zweifel am Reformzeitplan der Regierung. Neben dem Kanzleramt ist das Gesundheitsressort am stärksten von der aktuellen Kabinettsumbildung betroffen. Gestern entließ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch den Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge (CDU). Dieser gilt als erfahrener Gesundheitspolitiker. Ersetzt wird er durch die bisherige Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein (CDU). Der Personalwechsel trifft das BMG mitten in der Arbeit an zentralen Reformgesetzen. Ähnlich wie der neue Bundesgesundheitsminister, der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, verfügt auch Schenderlein über keine ausgewiesene Erfahrung in der Gesundheitspolitik.
Sorge quittierte seine Entlassung mit deutlicher Kritik an Merz. Er nehme dessen Entscheidung „zur Kenntnis“, schrieb er in einem Statement: „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Sorge machte kein Geheimnis daraus, dass er seine Amt gern fortgeführt hätte. Zu hoffen bleibe, dass die Entscheidung „einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen“. Die Regierung wies die Kritik laut „Spiegel“ zurück. Die Rechtslage sehe vor, dass jeder Minister sich seine Parlamentarischen Staatssekretäre selbst aussuche. Linnemann habe Sorge über seine Entlassung informiert.
Den neuen Chef des BMG erwarten gleich mehrere Großbaustellen. Allein in diesem Jahr stehen noch zahlreiche zentrale Reformvorhaben aus. Dazu zählen das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das Primärversorgungssystem, die Notfallreform und das Digitalgesetz. Das PNOG soll noch dieses Jahr durch Bundestag und Bundesrat. Ein erster Gesetzentwurf aus dem BMG sieht vor, die Pflegekassen 2027 um elf Milliarden Euro zu entlasten. Dazu sollen Gutverdiener und Kinderlose höhere Beiträge zahlen, die Hürden für die Pflegegrade erhöht, die Wartezeiten auf Zuschüsse zu Heimkosten gestreckt und die Rentenpunkte pflegender Angehöriger gekürzt werden. Die Pläne sind aber in der Koalition umstritten, der Kabinettssegen lässt weiter auf sich warten.
Für besonders dringlich hält der Münchner Gesundheitsökonom Andreas Beivers den geplanten Umbau des deutschen Gesundheitswesens in ein Primärversorgungssystem. Danach sollen Patienten künftig über eine digitale oder telefonische Ersteinschätzung besser gesteuert und Hausarztpraxen erste Anlaufstelle werden. „Jemand muss die Menschen an die Hand nehmen und durch den Versorgungsdschungel führen“, sagte Beivers der „Ärzte-Zeitung“. Ein erster Gesetzentwurf ist für dieses Jahr geplant. Dieser müsse eng mit der geplanten Notfallreform abgestimmt werden, die sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindet und im Herbst verabschiedet werden soll. (cm)
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