Minister Linnemann: Standortpolitik ist nicht Sache der Beitragszahler
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will Deutschlands Pharmaindustrie mit gezielter Standortpolitik stützen. Allerdings könne Standortpolitik für die pharmazeutische Industrie nicht Aufgabe des Beitragszahlers sein, sagte Linnemann heute auf der Jahrestagung von Pharma Deutschland in Berlin. „Unabhängig davon unterstütze ich die Standortklausel“, betonte der CDU-Politiker. Derzeit gebe es entsprechende Gespräche dazu. Finanziert werden müsse die Standortpolitik „über den allgemeinen Haushalt“.
Linnemann verwies auf den Pharma- und Medizintechnikdialog, der noch in diesem Jahr beschlossen werden solle. Als zentrale Themen führte der Minister unter anderem die elektronische Packungsbeilage an, eine Bündelung der Nutzenbewertung bei Arzneimitteln für kleine Patientengruppen sowie eine Modernisierung der Nutzenbewertung mit einem „Amnog 2.0“. Damit solle das Arzneimittelneuordnungsgesetz (Amnog) aus dem Jahr 2011 an neue Therapien angepasst werden, um einen schnellen Zugang für schwerkranke Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter zu gewährleisten. Dafür brauche es attraktive Studienbedingungen in Deutschland, schnelle Genehmigungen und eine adäquate Nutzenbewertung.
Angesichts der Entwicklung innovativer und teurer Arzneimittel sprach Linnemann von wachsendem Druck auf den Gesundheitsfonds. Als Beispiel nannte er das neue in den USA zugelassene Medikament Daraxonrasib zur Behandlung von Bauchspeicheldrüsenkrebs, das die Behandlungschancen der Patienten deutlich verbessere. Auf der anderen Seite stehe die Beitragssituation, „die nicht ausufern kann“. „Diese Grundsatzdebatte müssen wir in Deutschland führen. Wie gehen wir damit um?“, fragte der Minister. In dieser sensiblen Situation müsse Deutschland auf seine Innovationskraft setzen, auch bei Arzneimitteln, „auch, wenn es teuer wird für die Allgemeinheit“. Auf der anderen Seite stünden Eigenverantwortung und Prävention.
In einem Gastkommentar im „Handelsblatt“ äußerten der Gesundheitsökonom und Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit der Bundesregierung, Wolfgang Greiner, sowie der Rechtsexperte und Kommissionsmitglied Gregor Thüsing Bedenken gegen die Standortklausel. Hänge etwa die Höhe des Erstattungsbetrags für verschreibungspflichtige Medikamente davon ab, ob ein Hersteller in Deutschland Produktionsstätten besitzt oder in Forschung und Entwicklung investiert, zahlten Versicherte faktisch Beiträge, um Industriepolitik zu betreiben. „Diese Nutzung von Beitragsmitteln ist systemfremd und wirft erhebliche verfassungs- und wettbewerbliche Fragen auf“, schreiben die Experten. Aus ökonomischer wie aus juristischer Sicht sei es vorzuziehen, Standortbedingungen in Deutschland zu schaffen, die dazu beitragen, dass Forschung, Entwicklung und die Produktion pharmazeutischer Produkte in Deutschland stattfinden. (ter)
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