Experte: Gekürzte GKV-Bundesmittel gefährden Akzeptanz
Die geplante Kürzung der Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro gefährdet nach Ansicht des Bonner Sozialrechtlers Gregor Thüsing die Akzeptanz für das GKV-Sparpaket. „Das ist nicht mehr systematisch zu begründen, sondern nur noch politisch“, sagte das Mitglied der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten Expertenkommission heute beim Gesundheitskongress des Westens in Köln. Größere Änderungen am Sparpaket erwarte er jedoch nicht mehr. Die Regierung sei „zum Erfolg verdammt“.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten letztlich den geringeren Bundeszuschuss bezahlen, betonte Thüsing. Die Finanzkommission hatte vorgeschlagen, die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbezieher komplett über Steuern zu finanzieren und den Bundeszuschuss zu dynamisieren. „Wir haben uns bemüht, alle Beteiligten möglichst fair zu belasten“, so Thüsing. Er bedauere deshalb auch, dass sich die von den Experten vorgeschlagene Beteiligung der Pharmaindustrie nur deutlich reduziert im Gesetzentwurf wiederfinde. Dennoch sei es Warkens Verdienst, dass sie die „mutigste gesetzgeberische Maßnahme, die wir in den letzten Jahren hatten“, angegangen sei.
Auch die Krankenkassenvorstände Günter Wältermann (AOK Rheinland/Hamburg) und Andreas Storm (DAK) kritisierten in Köln die starke Belastung der Beitragszahler. Wenn die Bundesregierung Lohnnebenkosten senken wolle, sei es „Irrsinn, die ohnehin zu niedrigen Bundeszuschüsse zurückzufahren“, sagte Storm. Wenn die Koalition jetzt noch den bis Ende 2027 ohnehin ausgesetzten Milliarden-Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung streiche und Corona-Schulden im Umfang von fünf Milliarden Euro nicht zurückzahle, gleiche dies „einer sozialpolitischen Geisterfahrt“.
„Es ist demokratiegefährdend, was wir gerade machen“, warnte Wältermann. Der Regierung fehle „das richtige Narrativ“. Es dürfe nicht immer nur von „unbedingtem Sparen“ die Rede sein. Es gehe darum, das Gesundheitswesen durch eine Gemeinschaftsleistung besser zu machen. Bei den Gesundheitsgesetzen der vergangenen Jahre habe es nie Erfolgskontrollen gegeben. „Wir können es nicht mehr verantworten und tolerieren, Geld ohne Nutzen auszugeben“, mahnte der AOK-Vorstand. Neben dem Kappen des Bundeszuschusses sei das Schonen der Pharmaindustrie „ein weiterer Sündenfall“: „Wirtschaftsförderung ist keine Aufgabe der GKV.“ Der AOK-Chef appellierte an Kliniken und Ärzte, bei ihren Protesten das vertretbare Maß einzuhalten und Patienten „nicht in Geiselhaft zu nehmen“.
Im Bundestag kritisierten heute die Grünen die finanzielle Belastung der GKV-Versicherten. Sie fordern in einem eigenen Gesetzesantrag die konsequente Umsetzung der 66 Vorschläge der GKV-Finanzkommission. (toro)
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