Regierung segnet Sparpaket ab – Merz sieht historische Reform
Das Bundeskabinett hat die heftig umstrittenen Sparmaßnahmen für das Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten und so die für 2027 prognostizierte Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro auffangen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sprachen nach der Kabinettssitzung von einer „historischen Sozialstaatsreform“. Sie schaffe "für lange Jahre Sicherheit“ für das Gesundheitswesen und sei „das Fundament“ für die anstehenden Pflege- und Rentenreformen. Der Bundestag müsse das Sparpaket jetzt „zügig beraten“, um es noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause verabschieden zu können.
Gegenüber dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) enthält die Kabinettsfassung noch einige Änderungen. So soll der jährliche Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen der GKV unbefristet um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden gekürzt werden. Begründet wird dies mit der „notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes“. Der Einstieg in die Steuerfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern im Umfang von 250 Millionen Euro für 2027 und 500 Millionen für 2028 dämpft diesen von Krankenkassen scharf kritisierten Einschnitt kaum.
Gestrichen hat die Koalition die geplante Kürzung des Krankengeldes. Der ab 2027 vorgesehene Krankenkassenbeitrag für bisher kostenlos mitversicherte Ehepartner ohne bestimmte Betreuungsaufgaben soll nun 2,5 statt 3,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Partners betragen. Neben der Beitragsbemessungsgrenze soll jetzt auch die für einen möglichen Wechsel zur privaten Krankenversicherung maßgebliche Versicherungspflichtgrenze um 300 Euro monatlich steigen.
Kanzler und Ministerin stellten die Entlastungswirkung in den Vordergrund. „Ohne die Reform wäre weiterhin eine einseitige Belastung von Versicherten und Unternehmen unvermeidbar – wie bisher „Jahr für Jahr“, sagte Warken. Die Sparmaßnahmen bezögen alle Bereiche und Beteiligten gerecht ein. Das Gesetz verhindere den ständigen Anstieg der Beiträge, schaffe Planungssicherheit für die Wirtschaft und Klarheit für die gesamte Gesundheitsbranche, betonte CDU-Chef Merz. Jeder wisse nun, „woran er ist und womit er rechnen kann“. Mit der Reform zeige die Koalition, „dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist“.
Beim Einsparvolumen gebe es „keinen Spielraum, um weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen“, unterstrich der Kanzler. „Wenn etwas geändert werden soll, muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden.“ Änderungsbedarf meldeten heute schon Koalitionspolitiker an. Für SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt geht die Reform zwar in „die richtige Richtung“, allerdings sei die Belastung für die Versicherten „immer noch zu hoch“. Parteikollege Christos Pantazis stellte in Aussicht, in der parlamentarischen Phase werde an den richtigen Stellen nachjustiert. (toro)
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