Für Schnellschüsse nicht geeignet
Jacobs' Weg: Die beitragsfreie Familienversicherung ist ein zentrales Solidarmerkmal der gesetzIichen Krankenversicherung. Sie sollte nicht wegen kurzfristiger Finanznöte geopfert werden.
der AOK (WIdO)
Die Finanzkommission Gesundheit hat empfohlen, die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Partner ohne Kinder unter sechs Jahren kurzfristig abzuschaffen. Das beträfe 2027 rund 1,77 Millionen Menschen, weit überwiegend Frauen. Sie sollen stattdessen einen Monatsbeitrag von 240 Euro entrichten – analog zum Mindestbeitrag von Selbstständigen – oder selbst sozialversicherungspflichtig arbeiten. Erwartet werden dadurch Mehreinnahmen von
3,5 Milliarden Euro. Aber schon 2030 wären es bereits 400 Millionen Euro weniger – Tendenz: weiter sinkend. Denn trotz beitragsfreier Mitversicherung hat die Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland speziell in den vergangenen
25 Jahren stark zugenommen. Die „Einverdiener-Ehe“ ist praktisch ein Auslaufmodell – es sei denn, es gibt dafür gute Gründe: neben Kindern im Vorschulalter etwa die Pflege von Angehörigen. Damit ist aber auch das Beschäftigungspotenzial der verbliebenen mitversicherten Erwachsenen eher gering. Arbeitsmarktpolitisch gilt die Ausweitung der Arbeitszeit bereits erwerbstätiger Frauen ohnehin als deutlich vielversprechender.
„Erforderlich ist eine nachhaltige Gesamtreform.“
Volkswirt und ehemaliger Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK
Zumindest kurzfristig sollte die Politik besser die Finger von einem solchen Schritt lassen. Immerhin zählt die Familienversicherung laut Bundesverfassungsgericht zu denjenigen Sozialleistungen, die das Bild der klassischen Sozialversicherung mitgeprägt haben. Das gibt man nicht per Schnellschuss auf.
Letztlich zählt diese Reform ohnehin zu einer nachhaltigen Gesamtreform der Finanzierungsstrukturen, wie sie – neben Reformen der Versorgungsstrukturen – im zweiten Gutachten der Finanzkommission zum Jahresende ansteht. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die jetzt wiederbelebte einnahmenorientierte Ausgabenpolitik unter Status-quo-Bedingungen der Beitragsbemessung auf Dauer weder realistisch noch sinnvoll ist. Zu einem solchen Gesamtpaket kann auch eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung gehören, dann allerdings tunlichst solidarverträglich unter Berücksichtigung des Familieneinkommens. Entsprechende Vorschläge – Stichwort: Beitragssplitting – liegen schon lange auf dem Tisch.
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