Grüne rufen Karlsruhe an: Sparpaket könnte sich verschieben
Der Zeitplan für das GKV-Spargesetz wackelt. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen rief heute per Eilantrag das Bundesverfassungsgericht an, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorerst zu stoppen. Damit könnte sich die bisher für Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag um zwei Monate in den September verschieben. Dahmen moniert, dem Parlament bleibe zu wenig Zeit, um noch 300 Seiten mit Änderungsanträgen zu prüfen. Widerstand kommt auch aus den Ländern. Eigentlich soll sich der Bundesrat ebenfalls am Freitag mit dem Gesetz abschließend befassen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) drohte jedoch, ihr Land werde der dazu nötigen Fristverkürzung nicht zustimmen. Die Länderkammer tagt dann erst wieder nach der Sommerpause am 25. September. Dagegen warnten Krankenkassen davor, das Spargesetz zu verzögern und weiter zu verwässern.
Die Regierungskoalition will an ihrem Zeitplan festhalten. Mit den Stimmen von Schwarz-Rot lehnte der Bundestag am Nachmittag einen Antrag von Grünen und Linken ab, die Verabschiedung des BStabG am Freitag von der Tagesordnung zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wies die Kritik an dem engen Zeitfenster zurück. Unter der Ampel sei den Abgeordneten teilweise sogar weniger Zeit zur Prüfung geblieben. „Dieses Gesetz muss kommen. Und es muss so schnell wie möglich kommen.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte das Vorgehen. Dagegen drohten Linke und AFD ebenfalls mit dem Gang nach Karlsruhe. Sie warfen der Regierung chaotische und schlampige Arbeit vor.
Dahmen rechnet sich vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen aus. Er verwies auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). 2023 hatte das höchste deutsche Gericht auf Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann die Abstimmung über das GEG wegen zu kurzer Beratungsfristen auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Die Bundesländer dringen ebenfalls auf weitere Beratungen. Bund und Länder bräuchten mehr Zeit für Gespräche, sagte Schwesig.
Grünen-Parlamentarier Dahmen kritisierte, den Abgeordneten seien erst Montagabend 300 Seiten mit noch nicht einmal finalen, zudem fehlerhaften Änderungsanträgen zugestellt worden. In so kurzer Zeit lasse sich „ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte“ nicht sorgfältig prüfen. „Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.“ Seine Parteikollegin Paula Piechotta ergänzte: „Wenn man nur noch handwerklich fragwürdige Vorschläge ohne echte Beratung durchwinkt, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.“ Ärzte-, Klinik- und Pflegeverbände forderten erneut Korrekturen an dem Gesetzespaket. Sie kritisieren vor allem die geplanten Ausgabenbremsen. Dahmen monierte, einzig die Pharmabranche bleibe von Ausgabendeckeln verschont. (cm)
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