Schätzerkreis-Prognose: Kassen zeigen sich vorsichtig optimistisch
Die großen Krankenkassenverbände haben grundsätzlich positiv auf die Prognose des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vom Mittwoch reagiert, warnten jedoch auch vor neuen Belastungen. Laut des beim Bundesamt für soziale Sicherung angesiedelten Expertengremiums muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur GKV von derzeit 2,9 Prozent 2027 nicht erhöht werden. AOK-Bundesverbandsvize Jens Martin Hoyer sprach von einer „guten Nachricht“, nannte die Stabilisierung aber auch eine „Daueraufgabe“. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wertete das Ergebnis als Erfolg. Die Linke sprach dagegen von einer „Mogelpackung“.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag würde somit erstmals seit 2022 nicht steigen. Für 2027 rechnet der Schätzerkreis mit GKV-Ausgaben von rund 378 Milliarden Euro und Einnahmen von 320,7 Milliarden Euro. Laut Hoyer war dafür ein „gesetzgeberischer Kraftakt“ nötig, der Leistungserbringern, Versicherten und Arbeitgebern einiges abverlangt habe. Ohne die Anstrengungen hätte der rechnerische Zusatzbeitragssatz von 2,9 auf 3,9 Prozent steigen müssen. Ob die Einsparungen 2027 ganzjährig wirkten, bleibe offen.
Die Kassenverbände insgesamt forderten weitere Anstrengungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Der Sparkurs müsse „konsequent weiterverfolgt“ werden, mahnte GKV-Spitzenverbands-Chef Oliver Blatt. Das Sparpaket sei „knapp bemessen“, warnte die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner. Finanzielle Zugeständnisse an Pharmaunternehmen, Kliniken, Psychotherapeuten sowie Haus- und Kinderärzte müssten gegenfinanziert werden. Die geplante Pharma-Standortklausel könnte die GKV mit bis zu 1,3 Milliarden Euro belasten. Einige Kassen müssten zudem ihre Rücklagen auffüllen. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, rief die Regierung auf, „standhaft“ zu bleiben.
„Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht“, erklärte Bundesgesundheitsminister Linnemann. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sprach von einem „ausgesprochen ermutigenden Signal“. Trotz eines gestiegenen Konsolidierungsbedarfs sei der Anteil der von den Versicherten unmittelbar zu tragenden Konsolidierungsmaßnahmen von 26 auf perspektivisch rund 14 Prozent gesunken. Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar kritisierte, die Stabilität sei „teuer erkauft“ – auf Kosten der Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Bis zum 1. November muss Linnemann nun entscheiden, ob er der Empfehlung des Schätzerkreises folgt. Für die Krankenkassen ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag ein Orientierungswert. Über die kassenindividuellen Zusatzbeiträge entscheiden ihre Verwaltungsräte im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen. (sr)
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