GKV-Finanzreform: Ministerin Warken kündigt „Kraftakt“ an

Um die Lücke zu schließen und die „Beitragsspirale“ zu stoppen, sollen mehr als drei Viertel der 66 Empfehlungen der FKG umgesetzt werden. Dabei will sich Warken an „zwei Leitlinien“ orientieren, durch die zwölf Milliarden Euro eingespart werden könnten: Künftig sollen Preis- und Vergütungszuwächse in allen Leistungsbereichen an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Dabei gehe es nicht um pauschale Kürzungen, sondern um eine Begrenzung der Ausgabensteigerungen. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“ Zudem müssten Ausgaben für die Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben. 

Im stationären Sektor sollen unter anderem die Meistbegünstigungsklausel gestrichen und das Pflegebudget begrenzt werden. Zudem sei ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vorgesehen. Im Arzneimittelbereich seien ein dynamischer Herstellerrabatt sowie ausgeweitete Rabattverträge geplant. Bei Vertragsärzten sollen extrabudgetäre Vergütungen begrenzt werden und teilweise entfallen. Einbezogen werden sollen zudem die Apotheken, etwa durch eine Anpassung des Apothekenabschlags. Bei den Krankenkassen, medizinischen Diensten und Kassenärztlichen Vereinigungen seien Einschnitte bei der Vergütung außertariflich beschäftigter Führungskräfte und in der Werbung vorgesehen. Um das Defizit „nachhaltig“ zu decken, müssten auch Versicherte und Arbeitgeber „einen Beitrag leisten“. Warken betonte, dass ohne die Reformen deutlich höhere Belastungen drohten. Vorrangiges Ziel sei, die Beiträge „planbar, sozialverträglich und nahezu konstant“ zu halten.

Bestehende Härtefallregelungen blieben unangetastet, versprach die Ministerin. Die beitragsfreie Mitversicherung soll modifiziert, aber nicht abgeschafft werden. Beitragsfrei mitversichert blieben unter anderem Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige sowie Personen oberhalb der Regelaltersgrenze. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner sei ab 2028 ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent vorgesehen. Auch Arbeitgeber sollen stärker einbezogen werden, etwa durch höhere Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte. 

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, begrüßte, dass „jetzt Tempo gemacht wird“. Dass mehr als ein Drittel der angepeilten 20 Milliarden Euro Einsparungen offenbar wieder von den Beitragszahlenden aufgebracht werden solle, hält sie aber für „unausgewogen“. „Nach Jahren der einseitigen Belastung von Versicherten und Unternehmen lehnen wir es ab, wieder zusätzliches Geld von Beitragszahlenden in Höhe von acht Milliarden Euro ins Gesundheitswesen zu pumpen.“

Bereits am 29. April solle es einen Kabinettsbeschluss geben. Anschließend soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und beraten werden. (ts)