Reimann zur GKV-Finanzstabilisierung: Maßnahmenpaket setzt richtigen Akzent, belastet Beitragszahlende aber über Gebühr

In einer ersten Reaktion bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, das heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen:

„Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt dabei den richtigen Hauptakzent: Wenn Evidenz und Einnahmenorientierung als Leitprinzipien gelten, können die Rückkehr zum Grundsatz der Beitragssatzstabilität Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität hat das Ziel, die Beitragssätze in der gesetzlichen… und die Konsolidierung der GKV-Finanzen gelingen.

Aus den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit will die Ministerin ein umfassendes Maßnahmenpaket schnüren, das durchgreifende Wirkung entfalten kann. Richtig ist, Fehlentwicklungen in den drei größten Ausgabenbereichen Krankenhäuser, Arzthonorare sowie Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… zu korrigieren und von allen Betroffenen einen Effizienzbeitrag einzufordern. Dazu zählen die Streichung wirkungsloser Regelungen zur schnelleren Terminvergabe und Maßnahmen zum ausufernden Pflegebudget im Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… . Dass auch die gutverdienende Pharmabranche an den Konsolidierungsanstrengungen beteiligt werden soll, ist ein wichtiges Signal. Die Dynamisierung des Herstellerrabatts auf Medikamente ist überfällig.

Mit zwölf Milliarden Euro bleibt der Umfang der Maßnahmen auf der Ausgabenseite allerdings hinter den Möglichkeiten zurück. Gleichzeitig schießt das Paket an anderer Stelle übers Ziel hinaus: Dass mehr als ein Drittel der angepeilten 20 Milliarden Euro Einsparungen offenbar wieder von den Beitragszahlenden aufgebracht werden sollen, halten wir für unausgewogen. Das wäre die Fortsetzung der Belastungspolitik gegenüber Beitragszahlenden, die mit den letzten Beitragssatzerhöhungen bereits in Vorleistung gegangen sind.

Die jetzt ebenfalls vorgesehenen Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für die Versicherte und Arbeitgeber wie etwa höhere Zuzahlungen Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind eine Form der direkten finanziellen… , die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung oder Einschnitte beim Krankengeld Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Krankengeld als Entgeltersatz. Es soll den… für Versicherte sind aus unserer Sicht nicht erforderlich, wenn man sich auf die Begrenzung der Ausgaben bei den großen Kostentreibern im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… konzentriert. Nach Jahren der einseitigen Belastung von Versicherten und Unternehmen lehnen wir es ab, wieder zusätzliches Geld von Beitragszahlenden in Höhe von acht Milliarden Euro ins Gesundheitswesen zu pumpen.

Allein die Maßnahmen bei den drei großen Kostenblöcken Krankenhäuser, Arzneimittel und Arzthonorare könnten die Ausgaben um rund 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 21,4 Milliarden Euro im Jahr 2028 senken. Damit könnte die prognostizierte Finanzlücke für die nächsten beiden Jahre vollständig geschlossen werden, ohne die Beiträge noch weiter anheben zu müssen.“