Warnung vor Scheindebatte über Kassenzahl - Reformdiskussion gewinnt an Fahrt

Es gehe bei der Forderung nach weniger Kassen nicht vorrangig um „am Ende marginale Einsparungen bei Verwaltung und Vorständen“, sondern um Verhandlungsmacht, Entbürokratisierung und vereinfachte Prozesse, sagte Borchardt. „Zum Beispiel müssen Sanitätshäuser und Hilfsmittelerbringer mit 93 Kassen Verträge machen – und wir haben 44.000 Hilfsmittel.“ Die Vorständin des BKK-Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm, verwies im ZDF darauf, dass die Verwaltungskosten nur einen geringen Anteil an den Gesundheitsausgaben ausmachen. „Wir müssen an die wirklichen Versorgungsprobleme rangehen“, so Klemm. „Bei den Krankenhäusern haben wir im Moment eine Ausgabendynamik von zwölf Prozent, im ambulanten Bereich sind es sieben Prozent.“

Angesichts der strukturellen und finanziellen Herausforderungen für das Gesundheitssystem sei es „nicht zielführend, über Forderungen zu debattieren, denen die Finanzkommission Gesundheit bereits sehr deutlich eine Absage erteilt hat“, sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Kai Behrens, zu G+G. Der politisch gewollte Kassenwettbewerb habe in den vergangenen Jahren bereits zu einer erheblichen Verringerung der Kassenzahl geführt. Der Fusionsprozess werde sich unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten fortsetzen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) ermahnte unterdessen die Bundesregierung, das GKV-Sparpaket nicht wieder aufzuschnüren. „Es ist kein Millimeter Spielraum“, sagte Vorstandschef Oliver Blatt mit Blick auf die Finanzlage der GKV.

Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang forderte im „Spiegel“ mit Blick auf die ebenfalls intensiv diskutierte Pflegereform die Steuerfinanzierung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Zusammen mit der Rückzahlung der Corona-Schulden des Bundes könne dies ausreichen, „um in diesem und im kommenden Jahr“ das Loch in der Pflegekasse zu schließen. Der GKV-SV rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit in diesem Sozialversicherungszweig in Höhe von 4,4 Milliarden Euro und 2027 mit zehn Milliarden. Rothgang sprach sich gegen die geplante Bindung der Pflegeausgaben an die Lohnentwicklung aus. Dies werde zu Personalabbau führen und die Pflegesituation weiter verschärfen. 

Als Teil des im November 2026 begonnenen Pharma- und Medizintechnikdialogs der Bundesregierung wollte sich am Nachmittag die zuständige Arbeitsgruppe zum letzten Mal mit der Weiterentwicklung der Arzneimittel-Nutzenbewertung beschäftigen. Krankenkassen und Gemeinsamer Bundesausschuss fordern insbesondere, Sonderregeln für Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Drugs) abzuschaffen. Die Pharmaunternehmen drängen dagegen auf mehr Flexibilität, etwa bei der Bewertung des Zusatznutzens von Gentherapien für sehr kleine Patientengruppen. (toro)