Keine sozialen Medien unter 13 – EU plant strenge Schranken
Mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz: Die EU-Kommission plant ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige und starke Einschränkungen für unter 15-Jährige. „Wir erleben gerade eine massive Vereinnahmung unserer Kinder“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Junge Europäerinnen und Europäer verbrächten täglich vier bis sechs Stunden im Netz. Eltern bekämen die Kosten dieser Entwicklung deutlich zu spüren. Kinder und Jugendliche litten unter Schlafmangel, Angstzuständen und würden in Extremfällen sogar zu Selbstverletzung und Selbstmord getrieben. „Wir müssen nicht hinnehmen, dass Kinder in immer extremeren Content hineingezogen werden“, betonte von der Leyen. Es stehe in Europas Macht, zu handeln.
Die EU werde daher je nach Alter gestaffelte Maßnahmen ergreifen, kündigte von der Leyen an. Der geplante „EU Kids Act“ werde Social-Media-Nutzung unter 13 Jahren verbieten. Kinder unter 15 Jahren dürften nur ein „Mini-Konto“ haben, das von den Eltern überwacht werde und dessen Nutzung zeitlich auf eine Stunde pro Tag beschränkt sei. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren würden die Plattformen in die Pflicht genommen, für ein sicheres Design zu sorgen. Die Unternehmen müssten nachweisen, dass die Nutzung ihrer Plattform für Jugendliche sicher sei.
Die Bundesregierung unterstütze den Ansatz, „dass wir in der EU selbst festlegen, was gut für unsere Kinder ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius. Die konkreten Vorschläge der Kommission werde man sich nun anschauen. „Entscheidend für uns ist, die Plattformen hier stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagte ein Sprecher von Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien. Die CDU-Politikerin selbst sagte der Mediengruppe Bayern: „Insbesondere die Entscheidung ‚keine sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren‘ halte ich für einen wichtigen Grundsatz“. Noch wichtiger sei aber, dass Kinder unter drei Jahren „grundsätzlich bildschirmfrei“ aufwachsen könnten“, so Prien.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte die Ankündigung von der Leyens. „Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien.“ Kinder und Jugendliche müssten im digitalen Raum besser geschützt werden. Für Gaststätten oder Kinos würden strenge Pflichten zum Jugendschutz gelten, aber nicht für Betreiber sozialer Medien. Der Digitalverband Bitkom forderte dagegen „mehr Augenmaß“ bei den Altersgrenzen. „Kinder brauchen im Netz Schutz, keinen digitalen Maulkorb“, schrieb der Verband.
Prien drängt nun auf zügige Umsetzung: „Wir erwarten jetzt schnelles Handeln von der EU angesichts der erwiesenen Folgen für die Psyche und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die der unregulierte Social-Media-Konsum anrichten kann.“ Social-Media-Verbote gibt es unter anderem bereits in Kanada, Brasilien, Großbritannien und Australien.
Von der Leyen ging in ihrer Rede auch auf Klimawandel und Resilienz ein. Angesichts der Extremtemperaturen in diesem Sommer mit 35.000 zusätzlichen Todesfällen kündigte sie einen EU-Plan für Hitzewellen an. (at)
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