Bürokratieabbau im Gesundheitswesen wird konkreter
Mit einem Maßnahmenkatalog will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Entbürokratisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Demnach sollen Versicherte einfacher Termine erhalten, ein Pflege-Cockpit soll Leistungsansprüche transparent machen und der Datenaustausch soll künftig papierlos erfolgen. „Seit vielen Jahren wurde immer wieder in Aussicht gestellt, mehr Freiräume durch den Abbau von unnötiger und verzichtbarer Bürokratie zu schaffen. Wir belassen es nicht bei solchen Absichtserklärungen“, kündigte die CDU-Politikerin am späten Dienstagnachmittag in Berlin nach einer Spitzenrunde mit Vertretern von Ministerium, Verbänden und Institutionen an.
Versicherte sollen die Änderungen nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an vielen Stellen unmittelbar spüren. Das geplante Pflege-Cockpit etwa soll digitaler Lotse sein und dazu beitragen, die Übersicht zu behalten. Versicherte können dort künftig unter anderem ihre Leistungsansprüche und Abrechnungsdaten einsehen und den Bearbeitungsstand verfolgen. Weiterhin will das BMG durch eine elektronische Überweisung und eine elektronische Terminbuchung den Zugang zur Versorgung und die Vergabe von Terminen „erheblich effizienter“ gestalten sowie Versicherte besser durch das System steuern.
Der Ergebnisbericht sieht zudem zahlreiche Vereinfachungen bei Dokumentation und Verwaltung vor. Der Datenaustausch zwischen Krankenkassen, Behörden und Leistungserbringern etwa soll künftig vollständig unter Einsatz der sicheren digitalen E-Mail und der Messengerdienste KIM und TI-M erfolgen. Ziel sei es, bestehende „Medienbrüche“ zu vermeiden.
Das Maßnahmenpapier verweist auch auf Punkte, die als Teile von laufenden oder geplanten Gesetzesvorhaben bereits bekannt sind. So soll etwa mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz „unverzüglich“ von einer verpflichtenden Anwendung der Personalbemessungsinstrumente für die Pflege und den ärztlichen Bereich Abstand genommen werden. Der angepeilte digitale Datenaustausch ist im Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) enthalten, der demnächst vom Kabinett beraten werden soll.
Das Treffen war laut BMG der Auftakt, „um ab nun fortlaufend verzichtbare Pflichten zu streichen, ohne die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gefährden“. Warken verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass etwa bereits im Zuge des im Januar in Kraft getretenen Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie durch die Apothekenreform Schritte in diese Richtung gegangen werden.
In der aktuellen Debatte wird der Ministerin allerdings vorgeworfen, sie baue mit der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins Bürokratie auf statt ab. (bhu)
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