Breite Kritik an Sparplänen – Kassen beklagen Schwachstellen
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die fehlende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbezieher aus Steuermitteln als Schwachstelle der GKV-Reform kritisiert. „Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen“, monierte der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Oliver Blatt. Dies sei unfair und „beileibe nicht das“, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil behaupte. Der SPD-Chef hatte die Finanzierung der Kassenbeiträge für Bürgergeldbezieher abgelehnt und entsprechende Forderungen als „Milchmädchenrechnung“ abgetan.
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten 20 Milliarden Euro an Einsparungen von den Beitragszahlern kommen soll. Positiv dagegen bewerteten Blatt und Reimann die Pläne der Ministerin, dass die Einnahmeentwicklung der Kassen künftig Maßstab für die Ausgaben sein solle. Dies bedeute einen „lang ersehnten Paradigmenwechsel“.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Dienstag Details eines Sparpakets zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgestellt und Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber angekündigt. So soll unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern bis 2028 – mit einigen Ausnahmen – wegfallen. Die Zuzahlungen für Medikamente sollen steigen und Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen nicht mehr erstattet werden. Die Verwaltungsausgaben der Kassen sollen begrenzt, Werbeausgaben halbiert werden. Mit den Maßnahmen soll im kommenden Jahr eine Lücke von 15 Milliarden Euro ausgeglichen werden.
Bei Klinikträgern und Verbänden sorgt das geplante Gesetzespaket für erheblichen Widerspruch. Für Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands (DEKV), wirken Warkens Sparpläne wie eine „Vollbremsung im Reformprozess“. Die Konsequenzen würden vor allem im ländlichen Raum sichtbar: Kliniken würden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt, mahnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
Der Bundesvorsitzende des Ärzteverbandes Virchowbund, Dirk Heinrich, beklagte, wer im ambulanten Bereich rund 5,5 Milliarden Euro einsparen wolle, müsse den Patienten deutlich sagen, dass dies Auswirkung auf ihre Versorgung haben werde. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhard hält Warkens Pläne dagegen für „durchaus angemessen“ und „relativ ausgewogen“. Es würden alle Betroffenen beteiligt, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen.
Auch Patientenschützer und Pharmahersteller äußerten deutliche Kritik. „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Für Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sind die Vorschläge „keine echten Einsparungen, sondern vor allem Kostenverschiebungen zulasten von privaten Haushalten und Versicherten, insbesondere chronisch kranken Menschen“. Mit der geplanten Dynamisierung des Zwangsrabatts auf patentgeschützte Medikamente schwäche die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich, monierte der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA). (bhu)
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