Abgeordnete sehen noch Spielraum bei Familienversicherung
Die geplante Einschränkung der kostenlosen Familienmitversicherung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Abgeordnete aus Union und SPD deuteten in der Bundestagsdebatte am gestrigen Nachmittag Änderungen im parlamentarischen Verfahren an. Die veröffentlichten Vorschläge seien „noch nicht geeint“, betonte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Tanja Machalet (SPD). Die Lasten müssten „fair verteilt sein“. Nach Willen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die Gratis-Mitversicherung für Ehepartner entfallen, falls diese keine kleinen Kinder oder Pflegebedürftige betreuen. Dann soll ein Zuschlag von 3,5 Prozent auf das beitragspflichtige Bruttoeinkommen des Hauptverdieners fällig werden.
Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner versicherte, das Parlament werde ein „ausgewogenes Gesamtpaket“ schnüren. Die Familienmitversicherung sei einer der Punkte, „wo wir sehr, sehr gut und genau (...) hinschauen werden“. CDU-Parlamentarierin Nora Seitz kritisierte die aktuelle Debatte zum Thema „als zugespitzt und verkürzt“. Niemand wolle Ehepartner ausschließen, die Kinder oder ältere Menschen betreuten. Gleichzeitig bestehe aber Reformbedarf im Gesundheitswesen, so Seitz. Die Kosten seien seit längerem „aus dem Gleichgewicht“.
Kritik kam von der Opposition. Die geplante Reform gehe „an die Portemonnaies der Versicherten“, sagte Linken-Parteivize Ates Gürpinar. Die Koalition zerstöre „den Sozialstaat“. Das geplante Gesetz belaste „zu einseitig die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen“, monierte Grünen-Politikerin Linda Heitmann. Anlass der Erörterung im Bundestag war ein Antrag der Linken-Fraktion „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“.
Der Sozialverband VDK forderte „eine ehrliche Debatte“. Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte eine verstärkte Abwanderung in die private Krankenversicherung auslösen, warnte VDK-Präsidentin Verena Bentele. Im Alter werde die private Krankenversicherung „oft zur Kostenfalle“, da sich die Beiträge nach Alter und Gesundheit, nicht nach Einkommen richteten. Dass die Obergrenze in der GKV steige, die Versicherungspflichtgrenze jedoch nicht, wertete Bentele als einen „schweren Fehler“. „Das treibt Menschen aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung.“
Auch der Vorsitzende der von Warken eingesetzten Reformkommission, Ferdinand Gerlach, äußerte sich kritisch. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze erhöhe „vor allem das Risiko, dass bislang freiwillig Versicherte in die private Krankenversicherung abwandern“, sagte Gerlach im „Spiegel“. Die Kommission hatte diesen Schritt in ihren Vorschlägen ausdrücklich abgelehnt. (at)
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