Klingbeil hält an der Zuckersteuer fest

Regierungssprecher Sebastian Hille trat energisch dem Eindruck entgegen, das Vorhaben sei gestoppt. „Es geht nicht darum, dass die Zuckersteuer selbst in Frage steht“, sagte er heute in der Regierungspressekonferenz. Derzeit liefen die internen Abstimmungen. Er sei zuversichtlich, dass die Koalitionspartner auch bei diesem Thema eine gute Einigung erreichen würden. Ein Sprecher Klingbeils betonte, dass die Regierung an einer schnellen Einigung arbeite. Geplant sei, die erreichte Vereinbarung als Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen einzubringen. Damit würde der Beratungsvorgang verkürzt, da der erste Durchgang im Bundesrat entfiele.

Kritik an der Steuer kommt unter anderem aus der CSU. Artur Auernhammer, fachpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe für Agrar und Heimat, mahnte heute im Deutschlandfunk, dass die Steuer „keinerlei Lenkungsfunktion“ habe, das Verbraucherverhalten nicht verändern und die Kosten für Verbraucher steigern würden. Mit Blick auf die vorgesehene Einführung Mitte kommenden Jahres forderte er längere Übergangszeiten für kleine und mittelständische Betriebe: „Da sehe ich den angepeilten Zeitraum als viel zu kurz.“ 

Auch Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber (CSU) appellierte an Klingbeil, das Vorhaben „jetzt ganz“ zu beenden. Lebensmittel seien für viele Familien schon teuer genug. Der SPD-Vizechef Alexander Schweitzer kritisierte das Vorgehen des Kanzleramts. „Die Vorgänge haben mich überrascht“, sagte er nach übereinstimmenden Medienberichten. Der öffentliche Stopp sei „in der Sache und für ein gutes Miteinander nicht zuträglich und schafft wenig Verständnis bei den Menschen“. Dagegen sprach sich die Bundesärztekammer (Bäk) für eine zügige Einführung aus. „Eine solche Steuer ist keine Strafmaßnahme, sondern ein gesundheitspolitisch kluges Instrument mit präventiver Wirkung“, machte Bäk-Präsident Klaus Reinhardt deutlich. 

Das Kanzleramt hatte Klingbeils Gesetzentwurf am Mittwoch vorläufig gestoppt. Aus Regierungskreisen hieß es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Konkret sieht Klingbeils Entwurf drei Steuerstufen vor, die Kommission hatte zwei empfohlen. Der höchste Steuersatz soll demnach bei 38 Cent je Liter liegen, die Kommission hatte 32 Cent vorgeschlagen. Auch bei den erwarteten Einnahmen gibt es deutliche Unterschiede: Die Kommission rechnete mit rund 450 Millionen Euro jährlich, das Finanzministerium mit rund einer Milliarde Euro. Offen ist nun, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Koalition verständigt. (ts)