Bas: Rentenreform ist die wichtigste Sozialreform
Mit der Debatte über den Einzelplan des Bundesarbeits- und -sozialministeriums (BMAS) hat der Bundestag heute die erste Lesung des Bundeshaushalts 2027 beendet. Dieser hat ein Volumen von mehr als 555 Milliarden Euro. Davon sind rund 201 Milliarden Euro für das BMAS vorgesehen und etwas mehr als 14 Milliarden Euro für das Bundesgesundheitsministerium. Es gehe darum, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD). Wer jede Reform des Sozialstaats ablehne, „der schützt nicht den Sozialstaat. Er schützt die Probleme des Sozialstaats“.
Als einen Schwerpunkt nannte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Zukunft der Rente: „Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allem die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform.“ Die Alterssicherungskommission habe dafür einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt und der Regierung Perspektiven mitgegeben für die Zielbeschreibung, eine Erwerbstätigenversicherung aufzubauen, die Erwerbsminderungsrenten zu verbessern und auch eine neue Berufsunfähigkeitsrente einzuführen. Zum Thema Rente nach 45 Versicherungsjahren erklärte Bas: „Es wird einen Vertrauensschutz geben. Darauf können sich alle verlassen.“
Zu den geplanten Lenkungssteuern für Zucker, Tabak und Alkohol hatten in der Debatte um den Gesundheitsetat Redner der Regierungsfraktionen darauf gepocht, dass die Mittel dem Gesundheitswesen zugutekommen sollen. Die Lenkungssteuern müssten „in den Gesundheitsfonds, in Prävention zur Aufklärung, um die Gesundheitskompetenz zu stärken und um zukünftige Erkrankungen und damit Kosten zu vermeiden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Simone Borchardt. Ihr SPD-Kollege Christos Pantazis betonte: „Für uns ist klar: Die Einnahmen aus der Zuckersteuer stärken die gesetzliche Krankenversicherung, nicht den Bundeshaushalt.“ Die Lenkungssteuern dienten insbesondere dem Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Bisher ist lediglich ein Arbeitspapier aus dem Bundesfinanzministerium von Ende August zu den geplanten Lenkungssteuern bekannt. Darin war auch die Besteuerung von Getränken mit Zuckerersatzstoffen vorgesehen. Davon hatte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits am Rande der zweitätigen Kabinettsklausur Ende August distanziert. Und auch Pantazis stellte im Bundestag klar: „Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben, denn zero bleibt zero.“ (ink)
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