700-Millionen-Euro-Darlehen für die Pflegekassen – Steinmeier soll sich in Streit eingeschaltet haben
Mit einem Darlehen von 700 Millionen Euro wirft der Bund den finanziell angeschlagenen Pflegekassen erneut einen Rettungsring zu. Das Bundesfinanzministerium stellt laut Medienberichten kurzfristig mehr Geld zur Verfügung, um die Zahlungsfähigkeit im weiteren Jahresverlauf zu sichern. Nach wochenlangem Tauziehen zwischen Union und SPD hatte das Kabinett am Mittwoch grünes Licht für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gegeben. Dennoch reißt die Kritik daran auch innerhalb der Regierungskoalition nicht ab.
Die Regierung versuchte heute, die Wogen zu glätten. Zuvor hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, denen zufolge sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegen politischen Gepflogenheiten persönlich in den Streit um die Pflegereform eingeschaltet haben soll, weil er den Bruch der Koalition befürchtete. Das Staatsoberhaupt soll daher mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) telefoniert haben. Das Finanzministerium wollte dies nicht kommentieren. Regierungssprecher Sebastian Hille betonte: „Wir haben einen Kompromiss bei der Pflege geschafft. Das ist doch, was zählt.“ Der Kabinettsbeschluss zum PNOG sei ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Wir arbeiten verlässlich miteinander.“
Die offenbar in letzter Minute zwischen Union und SPD erzielte Einigung sieht nur noch ein Sparvolumen von 6,25 Milliarden Euro vor, zu wenig, um das für 2027 erwartete Loch von 7,6 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu stopfen. Grundsätzliche Fragen zur künftigen Gestaltung der SPV soll nun eine Expertenkommission klären. Dennoch ist der Streit in der Koalition nicht vom Tisch. Die SPD will noch Änderungen am PNOG im parlamentarischen Verfahren durchbringen und fordert weiterhin einen Deckel bei den Eigenanteilen für die Pflegeheimkosten.
Das nun vom Finanzministerium in Aussicht gestellte Darlehen von 700 Millionen Euro für die SPV ist nötig, weil das im Haushalt für dieses Jahr vorgesehene Darlehen des Bundes über 3,2 Milliarden Euro nicht ausreicht. Das Gesundheitsministerium hatte bereits in der vergangenen Woche eine zusätzliche Finanzhilfe für die SPV in Aussicht gestellt.
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Pläne der Regierung als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner hätte die Kommunen entlastet, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der „Berliner Morgenpost“. Die Länder müssten das Gesetz im Bundesrat stoppen. Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe mahnte Nachbesserungen an. (at)
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