Rechnungshof: Haushaltsentwurf 2027 verschärft Finanzlage der GKV

Besonders die für die nächsten Jahre festgelegte Absenkung des Bundeszuschusses, den das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an die GKV zahlt, sieht der BRH kritisch. Geplant ist, dass dieser Steuerzuschuss aus Konsolidierungsgründen im nächsten Jahr von derzeit 14,5 Milliarden Euro auf 13,15 Milliarden Euro und 2028 dann auf 12,95 Milliarden Euro sinkt.

„Die so eingesparten Mittel des Bundes fehlen im Finanzsystem der GKV und erhöhen deren strukturelle Deckungslücke, die über Zusatzbeiträge zu schließen ist“, mahnen die Rechnungsprüfer. Damit werde die finanzielle Belastung von der Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der GKV übertragen. Auch die angestrebte Entlastungswirkung des im Juli beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) wird in dem Bericht bezweifelt, weil die zu erwartende Finanzierungslücke nach aktuellen Berechnungen des BRH 18,8 Milliarden Euro und damit genau dem Umfang der im BStabG beschlossenen Sparmaßnahmen entspreche. Damit bestehe „keinerlei Puffer mehr“, bilanzieren die Autoren des Berichts.

Ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes betonte gegenüber G+G, der Bericht bestätige die „Einschätzung, dass es bei den GKV-Finanzen keinen Puffer mehr gibt”. Selbst wenn das im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Einsparvolumen gehoben werden könne, „gefährden die weiter ungebremst steigenden Ausgaben das Ziel, die Beitragssätze zum Jahreswechsel stabil zu halten”.

Dies betonte gestern auch Oliver Blatt, der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), in seiner Mitteilung zur Halbjahresbilanz der GKV. „Es ist kein Millimeter Spielraum“, sagte er mit Blick auf die beschlossenen Sparmaßnahmen. „Das grundlegende Kostenproblem ist immer noch gewaltig, denn die Ausgaben steigen fast doppelt so schnell wie die Einnahmenbasis, sprich die Löhne, Gehälter und Renten“, erläuterte Blatt.

Zwar haben sich laut den Zahlen des GKV-SV die beitragspflichtigen Einnahmen im ersten Halbjahr 2026 um 4,1 Prozent erhöht. Demgegenüber stehen aber Leistungsausgaben, die um 7,4 Prozent auf 186,3 Milliarden Euro zugelegt haben. Der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitrag liege schon jetzt bei 3,13 Prozent und damit deutlich über dem vom BMG für 2026 festgelegten Wert von 2,9 Prozent. GKV-SV-Chef Blatt forderte deshalb „grundlegende strukturelle Reformen, um unser Gesundheitswesen finanziell und qualitativ für die Zukunft besser aufzustellen“.

Kritisch sieht der BRH auch die Finanzierung der Pflege. So monieren die Rechnungsprüfer in dem Bericht, dass die im Haushaltsplan 2026 enthaltenen Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro an die soziale Pflegeversicherung (SPV) nicht geeignet seien, die Probleme zu lösen, sondern sie nur in die Zukunft verschöben. Die Hauptursachen der Finanzprobleme lägen in der „erheblichen Erhöhung der Zahl der Leistungsberechtigten seit dem Jahr 2017 sowie in der deutlichen Erweiterung des Leistungsumfangs im Bereich der vollstationären Pflege im Jahr 2022“.  (tie)