Etat 2027 steht – Pharma beklagt fehlende Mittel für Standortklausel

Die Ausgaben im Einzelplan 15 liegen um 780 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf. Wichtigster Grund dafür ist, dass die Kürzung des Zuschusses des Bundes für den Gesundheitsfonds nicht so stark ausfällt wie im Sommer von Finanzminister Klingbeil geplant. Ursprünglich sollte der Zuschuss um zwei Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro eingedampft werden. Das später verabschiedete GKV-Sparpaket (BStabG) sieht jedoch für 2027 lediglich eine Absenkung auf 13,15 Milliarden Euro vor. Eigentlich war der Plan, das über die um sechs Monate verschobene Zuckersteuer gegenzufinanzieren. Insgesamt sind im kommenden Jahr im Gesundheitsetat Ausgaben in Höhe von 15,12 Milliarden Euro vorgesehen, rund 6,65 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr mit 21,77 Milliarden Euro.

Im Zuge des GKV-Sparpakets soll der Herstellerrabatt auf patentgeschützte Arzneimittel ab 2027 von sieben auf 15,5 Prozent steigen. Nach Industrieprotesten versprach die Regierungskoalition Ausnahmeregeln durch eine erweiterte Standortklausel. Damit sollen Pharmafirmen, die in Deutschland forschen und Arbeitsplätze schaffen, entlastet werden. Die Mindereinnahmen für die Krankenkassen werden auf einen Betrag zwischen 750 Millionen und 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Die Kassen lehnen eine Finanzierung auf Kosten der Beitragszahler strikt ab. Nun soll ein entsprechender Posten im Etat des Wirtschaftsministeriums geschaffen werden. Allerdings ist dort bislang nur eine Leerposition eingetragen.

Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) monierte die ausbleibende Entscheidung und forderte, „die zusätzliche Belastung der Unternehmen bis zur Einführung der Standortklausel auszusetzen“. Der Verband Pharma Deutschland kritisierte: „Statt einer klaren Finanzierung gibt es bisher nur einen unbudgetierten Haushaltstitel.“ Hingegen sprach Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta auf X von einer „vernünftigen Entscheidung“, keine zusätzlichen Mittel zur Standortförderung bereitzustellen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, nannte den Haushalt „eine Bretterbude ohne Fundament“. Sein Kollege Dietmar Bartsch von der Linken sprach von einem „Verschiebebahnhof“. Die Neuverschuldung sei unverantwortlich, vor allem für künftige Generationen. Dagegen lobte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Thorsten Rudolph, „die enorme Kraftanstrengung der Haushälter“. Es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, sagte, der Ausschuss habe sich mit mehr als 1.500 Anträgen befasst. (at)