Bündnis fordert von Scholz Umsteuern bei Gesundheitspolitik
Ein Bündnis von 40 Verbänden fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. „Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann“, warnen die Organisationen in einem ans Bundeskanzleramt adressierten Papier. Schon jetzt gehörten Wartezeiten und Versorgungseinschränkungen in vielen Bereichen zum Alltag. Eindringlich appellieren die Verbände an die Regierung, einen nationalen Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. Daran sollen alle Politikbereiche teilnehmen, die sich um gesundheitliche Belange kümmern.
Im Angesicht des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts müsse dem Thema Gesundheit „eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung“ eingeräumt werden, verlangen die Verbände, die nach eigenen Angaben mehr als vier Millionen Beschäftigte vertreten. Die Krankenkassen gehören dem Bündnis nicht an. Das heute veröffentlichte Thesenpapier der Verbände teilt sich in die Bereiche Fachkräftesicherung, patientengerechte Versorgungsstrukturen und -steuerung sowie nachhaltige Finanzierung.
Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt betonte, neben einer auskömmlichen, zukunftsfähigen Finanzierung seien grundlegende Strukturreformen erforderlich. Gebraucht würden mehr Steuerungselemente, die das Personal entlasteten. Dazu gehörten mehr Gesundheitsförderung und Prävention, eine effiziente Nutzung von Ressourcen und eine engere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe.
Das Gesundheitswesen sei in einem „kritischen Zustand“, unterstrich die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, und verwies auf mangelhafte Arbeitsbedingungen. „Der Teufelskreis von Überlastung, Erschöpfung und Abwanderung von Fachkräften in andere Berufe konnte bisher nicht durchbrochen werden.“ In seiner derzeitigen Verfassung könne das Gesundheitswesen nicht nochmal eine gesundheitliche Krise größeren Ausmaßes bewältigen. Auch der Bundesrechnungshof beklagt in einem neuen Bericht an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, das Gesundheitssystem sei auf künftige Pandemien nicht ausreichend vorbereitet.
„Gesundheit und Pflege sind keine Kostenfaktoren. Sie bilden vielmehr die Grundlage für eine lebenswerte, sozial und politisch stabile Gesellschaft“, mahnte die Präsidentin des Verbands medizinischer Fachberufe, Hannelore König. Reinhardt unterstrich, dem Bündnis gehe es vor allem um einen „gesamtgesellschaftlichen Diskurs“, wo die älter werdende Gesellschaft im Gesundheitsbereich hinwolle. (sev)
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