Gesundheitsexperte Gerlach: GKV-Sparpaket nur „Not-OP“

Die im vergangenen Jahr eingesetzte Finanzkommission Gesundheit (FKG) hatte im März ein Konzept für Einsparungen im Gesundheitswesen vorgelegt, die in das BStabG mündeten. Experte Gerlach unterstrich, dass aber nicht alle 66 vorgeschlagenen Maßnahmen übernommen worden seien. Die Politik habe zudem einige hinzugefügt. Das BStabG enthalte auf der Einnahmenseite mehr Maßnahmen als empfohlen. Steuerzuschüsse fehlten jedoch. Dass im Reformprozess mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen begonnen worden sei, sei der „politischen Lage“ geschuldet gewesen. Besser sei es jedoch, „wenn man mit den Strukturen anfängt“ und langfristig denke. 

Hinsichtlich des zweiten mit Spannung erwarteten FKG-Berichtes für Strukturreformen verwies Gerlach auf die für ihn geltende Schweigepflicht. Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen kündigte aber an, dass Prävention „ein großes Thema“ sein und der Bericht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen enthalten werde. Grundsätzlich warf der Mediziner die Frage in den Raum, welches Ziel mit den Reformen eigentlich verfolgt werde und wie die Gesundheitsversorgung im Jahr 2035 oder 40 aussehen solle.

Ähnlich forderte der DAK-Vorsitzende Andreas Storm „eine Vision“ für 2040. Wenn bis zum Frühjahr die Reformpläne strukturiert in die Wege geleitet würden, „haben wir eine Chance“, sagte Storm, dass Deutschland 2035 im europäischen Vergleich nicht mehr im Mittelfeld oder ganz hinten liege, sondern es vielleicht unter die ersten drei schaffe. Zentral für eine nachhaltige Stabilisierung seien seiner Einschätzung nach die Primärversorgung sowie das Gesundheitsicherstellungsgesetz. Für letzteres will das Bundesgesundheitsministerium „in Kürze“ einen Referentenentwurf vorlegen, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Christiane Schenderlein bei der Konferenz ankündigte. Die CDU-Politikerin bezeichnete 2026 als das „Jahr der Entscheidungen“. Bei der Erarbeitung eines Primärversorgungssystem würden deutliche Fortschritte gemacht. 

AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann erläuterte, die größten Reformvorhaben seien entweder gesetzlich schon abgeschlossen wie bei den Krankenhäusern oder „befinden sich jetzt im Moment im Werdeprozess“. Die FKG sei somit in einem „gewissen Suchprozess“. Die FKG-Empfehlungen und die laufenden Vorhaben müssten „idealerweise ineinandergreifen und komplementär erfolgen“. Daneben müssten die laufenden Reformvorhaben „auch untereinander abgestimmt und koordiniert ablaufen“. Das sei ein Dilemma. Ob indes unter den derzeitigen Bedingungen die Beitragssätze stabil gehalten werden können, sei „noch nicht ganz klar“, so Reimann. Sie verwies diesbezüglich auf den Schätzerkreis, der seit Dienstag berät. (imo)