Linnemann verteidigt Pläne zu Gesundheitsreformen

Linnemann kündigte an, das Konzept seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) zur Neuordnung der Pflege weitgehend zu übernehmen. Allerdings solle der Zuschuss zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige nicht gekürzt werden, versprach der Minister. Bei der Rente dürfe es für sie „keine Abstriche geben.“ Die Notfallreform nehme sich der Tatsache an, dass es in Deutschland zu viele Arztkontakte in den Notaufnahmen gebe, etwa, wenn Menschen mit einer Erkältung in die Notaufnahme gingen. Deswegen werbe er für die Nummer 116 117 und setze auf die geplante digitale Ersteinschätzung. 

Linnemann betonte, dass er in einer Bürgerversicherung keine Lösung der gegenwärtigen Probleme sehe. Bundeskanzler Friedrich Merz habe am Montag lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass er ein „Gerechtigkeitsproblem“ unter anderem bei unterschiedlichen Wartezeiten auf einen Arzttermin bei gesetzlich und privat Versicherten sehe. Dies habe er aber nicht weiter ausgeführt. Eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung löse das Kostenproblem im Gesundheitswesen nicht. Allein im laufenden Jahr seien die Kosten um sieben Prozent gestiegen, und zwar über beide Systeme hinweg. Merz hatte mit seinen Äußerungen eine Debatte um das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland ausgelöst.

Ein schnelles Ende der privaten Krankenversicherung ist auch nach Einschätzung des Gesundheitsökonomen Boris Augurzky vom RWI Essen ohnehin kaum möglich. „Die private Krankenversicherung abzuschaffen, ist eine Sache, die etwa 100 Jahre in Anspruch nehmen kann“, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Weil sich der Übergang über viele Jahrzehnte hinziehen würde, sei der Effekt auf den GKV-Beitragssatz kurz- und mittelfristig kaum spürbar. Der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer sieht in der Zweiteilung „überhaupt keine Vorteile“. Allerdings seien die PKV-Unternehmen und ihre Versicherten wegen der Alterungsrückstellungen, die sie gebildet hätten, grundgesetzlich geschützt, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (ter)