Krankmeldung ab Tag eins bleibt Aufregerthema
Nach heftiger Kritik von Ärzten, Krankenkassen und Gewerkschaften an den Plänen der Bundesregierung zu Krankmeldungen ab dem ersten Tag hat der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil eine „vernünftige Umsetzung“ zugesagt. Die konkrete Ausgestaltung der vereinbarten Maßnahmen sei noch offen, sagte er im Deutschlandfunk. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Vereinbarung heute in der ARD als „das kleinere Übel“. Im Koalitionsausschuss habe auch die Einführung eines Karenztages im Raum gestanden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigten die Pläne der Koalition.
Das klare Ziel sei es, die hohen Krankenstände in Deutschland zu senken, sagte Merz im ZDF. „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Wie das genau funktionieren soll, ließ Merz offen. Der CDU-Chef betonte lediglich, damit kehre man zur Vor-Corona-Regelungen zurück. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf ein Reformpaket geeinigt, das für Arbeitnehmer unter anderem eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und das Abschaffen der telefonischen Krankmeldung (Telefon-AU) beinhaltet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sprach sich für einen verstärkten Einsatz digitaler Möglichkeiten aus, etwa Videosprechstunden mit dem behandelnden Hausarzt. Es solle eine Regelung geschaffen werden, „die Missbrauch unterbindet und gleichzeitig dem Ziel folgt, für den Einstieg in die Versorgung deutlich stärker auf Digitalisierung zu setzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Durch die Telefon-AU seien die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeitserklärung deutlich gesenkt worden.
Dem widersprach der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis: „Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Belege dafür, dass die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ursächlich für den Anstieg der Krankenstände ist." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich in der „Welt“ für Klarstellungen aus. Es sei „vielleicht klug, wenn man es so regelt, dass man auch am zweiten oder dritten Tag der Erkrankung beim Arzt vorstellig wird“.
Neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatten gestern auch der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte (Häv) und die Bundesärztekammer (Bäk) die geplanten Verschärfungen heftig kritisiert. Die Telefon-AU habe sich in der Praxis bewährt, betonte die Bäk. Es sei „ein Affront, dass die Ärzteschaft nun unter den Generalverdacht gestellt wird, falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen und ihr mit einer Verschärfung des Strafrechts gedroht wird“. Die Beschlüsse seien „eine absolute Katastrophe“, kritisierte der Häv-Vorstand: „Ohne jegliche Evidenz nimmt die Koalition die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf.“ Die Bürokratiewelle, die auf die hausärztliche Versorgung zurolle, werde kaum zu bewältigen sein. Es sei eine „Illusion, dass dadurch Krankheitstage reduziert werden“. (ter)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.