Ärzte-Vorstoß zu Selbstzahler-Terminen erntet harsche Ablehnung
Mit seiner Ankündigung, dass Patientinnen und Patienten für schnellere Termine bei Fachärzten demnächst wohl verstärkt selbst zahlen müssen, hat Kassenärzte-Chef Andreas Gassen breite Empörung ausgelöst. Zur Begründung führte er Kürzungen durch das GKV-Sparpaket an. Die Krankenkassen verwiesen dagegen auf die finanziell gute Situation der Vertragsärzte. Der GKV-Spitzenverband rechnete vor, dass Mediziner im Schnitt mehr als 200.000 Euro im Jahr bekämen. Es gäbe keinen Hinweis darauf, dass sich dies im kommenden Jahr ändere. Kritik gab es auch von SPD, Grünen und Sozialverbänden.
Durch das ab 2027 greifende GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz seien rund 46 Millionen der insgesamt 600 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr nicht mehr finanziert, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders im Bereich HNO, bei Orthopäden, Kardiologen, Radiologen und Rheumatologen würden Termine wegfallen, erläuterte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Er erwarte mehr Angebote in der Privatsprechstunde, die Patienten aus eigener Tasche bezahlen müssten.
Reimann konterte ebenso wie der Verband der Ersatzkassen, dass die Zuschläge für zusätzliche Termine im Zuge des GKV-Sparpakets zu Recht gestrichen würden, weil sie „erwiesenermaßen keine positiven Effekte für die Versorgung“ hatten. Reimann forderte im Blick zu behalten, dass allein durch die Anhebung des Orientierungswertes die Mittel der GKV für die vertragsärztliche Versorgung 2027 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden Euro steigen werden. Die Ärzte klagten „auf hohem Niveau“.
Die AOK-Vorständin betonte, die Herausforderungen, die in der ambulanten Versorgung zu bewältigen seien, ließen sich nur gemeinsam lösen. „Das gilt insbesondere für die geplante Einführung eines Primärversorgungssystems, das die Terminsituation für die gesetzlich Versicherten entscheidend verbessern soll.“ Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, dass bei der von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Termingarantie alles „nach Plan“ laufe.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) machte auf einer Veranstaltung in Düsseldorf deutlich, der Sicherstellungsauftrag gelte für alle Leistungsbereiche. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssten weiter über die GKV finanziert werden. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis unterstrich auf Instagram, dass die KBV den „gesetzlichen Auftrag“ habe, „eine zeitnahe Versorgung sicherzustellen“.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte gegenüber G+G vor einer „Paywall-Medizin“. Die Kritik der Ärzteschaft an den Kürzungen sei aber nachvollziehbar. Die Koalition müsse sich mit den Folgen ihrer Entscheidungen auseinandersetzen. Der Sozialverband Deutschland monierte, dass besonders Menschen mit geringen Einkommen benachteiligt würden sowie chronisch Kranke. Das erhöhe das Risiko von Folgekosten für die Solidargemeinschaft, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier zu G+G. (imo)
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