AOK drängt auf enge Verzahnung der Gesundheitsreformen
Der AOK-Bundesverband warnt vor erneuten Verzögerungen bei der Reform der Notfallversorgung. Nachdem das Thema über drei Legislaturperioden hinweg immer wieder liegen geblieben sei, dürfe die Reform jetzt nicht daran scheitern, „dass sich die Länder bei den Regelungen zum Rettungsdienst querstellen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Zugleich mahnte sie eine enge Verzahnung mit der Klinikreform und der Einführung eines Primärversorgungssystems an. Der Notfallmediziner Christian Karagiannidis forderte heute gemeinsam mit dem Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) das Einbinden der pflegerischen Notfallversorgung in die Reformvorhaben.
„Ohne den Abbau von Überkapazitäten und ohne eine sektorenübergreifende Steuerung bleibt das Einsparpotenzial ungehoben“, betonte Reimann. Sie äußerte sich im Vorfeld der Bundestagsanhörung zu einer Gesetzesinitiative der Grünen am Mittwoch. Deren Antrag überschneidet sich in wesentlichen Punkten mit einem seit November vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Dieser wiederum fußt auf einem durch das Ampel-Aus Ende 2024 nicht mehr vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf.
Kern der Initiativen ist eine Vernetzung von ärztlichem Notdienst, Krankenhaus-Notaufnahme und Rettungsdienst sowie die Einführung einer verpflichtenden Ersteinschätzung als erste Anlaufstelle für Hilfesuchende. Zudem sehen sie das vom Sachverständigenrat Gesundheit empfohlene Einbinden des Rettungsdienstes vor. Daran wiederum stören sich die Bundesländer. Sie wollen verhindern, dass der Bund zu stark in ihre Kompetenzen eingreift.
Die AOK unterstütze die verpflichtende Ersteinschätzung in neu einzurichtenden Akutleitstellen und in den Integrierten Notfallzentren (INZ), sagte Reimann. Es gelte jedoch, „Schlupflöcher“ zu schließen. Krankenhäuser ohne INZ-Standort sollten künftig auch keine ambulante Notfallversorgung erbringen dürfen. Zudem müsse die Weiterleitung in die reguläre ärztliche Versorgung gesichert sein. Sonst drohe ein „Sogeffekt“, der Patienten aus den Praxen in die Notfallzentren ziehe und deren Überlastung noch verschärfe. Überdies dürften beim Einbinden der Kassenärztlichen Vereinigungen in die notdienstliche Akutversorgung keine Doppelstrukturen entstehen.
In dem KDA-Papier kritisieren Karagiannidis und der Pflegeexperte Thomas Klie, dass es bisher an integrierter medizinisch-pflegerischer Notfallversorgung fehle, obwohl es immer mehr Klinikaufnahmen durch Pflegenotfälle gebe. Sie fordern unter anderem eine eigene Pflegenotfallnummer im Leitstellenkonzept sowie den Aufbau einer ambulanten pflegerischen Notfallversorgung. Dies müsse auch bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. (toro)
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