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Ampel-Kompromiss: Arznei-Geheimpreise nur auf Zeit?

27.06.2024 3 Min. Lesedauer

Im Streit um die geplanten Geheimpreise für neue Arzneimittel gibt es in der Ampelkoalition angeblich einen Kompromiss. Danach sollen die Geheimpreise nun zeitlich befristet für vier Jahre ins Gesetz geschrieben werden und danach ersatzlos auslaufen. Das berichtete heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem sei eine Art Strafrabatt geplant: Pochten Pharmafirmen auf Geheimhaltung, müssten sie auf den ausgehandelten Preis weitere 15 Prozent Nachlass gewähren. Damit sei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Grünen entgegengekommen. Diese sähen in den Plänen Milliardengeschenke an die Pharmaindustrie.

Die Geheimpreise sind Teil des Medizinforschungsgesetzes (MFG), das der Bundestag kommende Woche beschließen soll. Beim „Hauptstadtkongress“ bezeichnete Lauterbach das Gesetz heute als „Meilenstein“ und „Moonshot“. Deutschland sei bei der Forschung im Rückstand. „Andere Länder ziehen an uns vorbei.“ Das Gesetz solle Studien mit neuen Arzneien und Medizinprodukten deutlich erleichtern. Dazu solle es künftig Musterverträge etwa für die Einverständniserklärung von Teilnehmern und klare Antragsabläufe geben. Zudem sollten forschende Firmen auch bei den Preisen Vorteile bekommen. Bereits jetzt würden internationale Firmen mehr Investitionen ankündigen.

Auf den möglichen Kompromiss mit den Grünen bei den umstrittenen Geheimpreisen ging Lauterbach in seiner Rede hingegen nicht ein. Das MFG sieht vor, dass Pharmafirmen für patentgeschützte Arzneimittel mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung „vertrauliche Erstattungsbeträge“ aushandeln können. Die Pläne entfachten einen Proteststurm. Die Krankenkassen befürchten als Folge eine Kostenlawine für ihre Beitragszahler. Schon im ersten Jahr drohten Schätzungen zufolge Mehrkosten von bis zu 3,3 Milliarden Euro, nach zehn Jahren von bis zu 33 Milliarden Euro, warnte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Diese Sorge teilen die Grünen. Sie unterstützen das geplante Medizinforschungsgesetz und seine Ziele, kritisierten aber die vertraulichen Erstattungspreise als „Fremdkörper“. „Kanzleramt und Gesundheitsminister sind auf Crashkurs gegen alle“, ärgerte sich auch Jörg Geller vom Bundesverband der Arzneimittel-Importeure jüngst in der „Bild“. „Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Patientenschützer, der Bundesrat, sogar Teile der Pharmaindustrie lehnen Geheimpreise ab.“ (cm)

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