Ärztepräsident: Reformen gefährden nicht die Versorgung

Die Rückbesinnung auf das Prinzip einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ergebe vielleicht unter ökonomischen Gesichtspunkten einen Sinn, so Reinhardt. In einer alternden Bevölkerung mit wachsender Krankheitslast sei diese Verknüpfung jedoch medizinisch nicht nachvollziehbar. Reinhardt forderte von der Politik stattdessen einen Neustart in der Präventionspolitik. Das Gesundheitswesen sei zu sehr darauf ausgerichtet, Krankheiten zu heilen, als sie zu verhindern. 

Reinhardt begrüßte in diesem Zusammenhang die geplante Einführung einer Zuckersteuer und schlug darüber hinaus vor, Steuern auf Lebensmittel zu staffeln. Gesunde Lebensmittel müssten preiswerter sein als hochverarbeitete, teils sehr ungesunde Lebensmittel, um es den Menschen einfacher zu machen, sich gesünder zu ernähren. Es gelte jetzt, die Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit zu stärken und eine „bedarfsgerechte Inanspruchnahme medizinischer Leistungen“ zu fördern.

Die Ärztekammer bekräftigte ihre Forderung nach einem konsequenten Bürokratieabbau, um die administrative Belastung für Ärztinnen und Ärzte um mindestens zehn Prozent pro Jahr zu senken. Notwendig sei „eine gemeinsame Bürokratie-Task-Force“ von Politik und ärztlicher Selbstverwaltung, sagte Reinhardt.

Kritik äußerte der Ärztepräsident an Erwägungen, die Abgabe von Nikotinbeuteln zu erlauben. Die Teillegalisierung von Genuss-Cannabis müsse zurückgenommen werden. Die im Gesetz für Daten und Innovation im Gesundheitswesen geplante Möglichkeit für Krankenkassen, Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte auszuwerten und daraus individuelle Risikoanalysen sowie gesundheitliche Handlungsempfehlungen abzuleiten, lehnte Reinhardt ebenso ab wie die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts. Letztere gefährde den ausreichenden Schutz der Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient. (tie)