Recht: Kein Anspruch auf zweites Gutachten

Dabei ging es um den Fall eines 57-jährigen Mannes. Bei ihm war eine Vorhautverengung (Phimose) diagnostiziert und eine Beschneidung im Krankenhaus durch­geführt worden. Der Mann ver­mutete einen Behandlungsfehler und bat seine Krankenkasse um Unterstützung. Der chirurgische Eingriff sei medizinisch nicht notwendig gewesen. Denn es habe keine Phimose vorgelegen, sondern laut histologischem Befund eine Pilzinfektion.

Seit der zu Unrecht durch­geführten Operation leide er unter Impotenz, Erektions- und Ejaku­­lations­störungen sowie unter Schmerzen. Dies habe bei ihm zu Depressionen geführt. Er wolle ein funktionsfähiges und schmerzfreies Geschlechtsteil wiedererlangen, notfalls durch Transplantation einer Ersatz­vorhaut. Außerdem wolle er Schmerzensgeld einklagen und Strafanzeige wegen Körperverletzung stellen.

Die Krankenkasse gab beim MD ein Gutachten in Auftrag. Dies ergab, dass sich mittels der ärztlichen Unterlagen das Ausmaß einer Phimose nicht klären lasse. Grundsätzlich schließe eine Pilzerkrankung das zeitgleiche Bestehen einer Phimose nicht aus. Beschwerden wie Impotenz und Ejakulationsstörung könnten auch nicht durch eine Beschneidung verursacht werden.

Die Kasse teilte dem Ver­sicher­ten mit, dass nach dem Gutachten kein Behandlungsfehler anzunehmen sei. Die von ihm geschilderten Schwellungen der Eichel und des Schwellkörpers um das Zwei­fache sowie die dargelegten Schmerzen ließen sich der ärztlichen Dokumentation nicht entnehmen. Die Schäden ­seien nicht auf die Beschneidung zurückführbar.

Der Mann widersprach und forderte ein weiteres Gutachten. Auch müsse seine Frau als Zeugin befragt werden. Als seine Kasse dies ablehnte, klagte er. Doch das Sozialgericht (SG) gab der Kasse Recht. Diese sei ihrer Pflicht nach Paragraf 66 SGB V umfassend nachgekommen. Die Unterstützung im Sinne von Paragraf 66 SGB V ziele darauf ab, dem Versicherten Leistungen zu gewähren, die ihm die Beweisführung erleichterten, also ihm die für eine Rechtsverfolgung essenziellen Informationen zugänglich machen. Die Hilfeleistungen beschränkten sich auf das Beschaffen von Auskünften über die gestellten Diagnosen, die angewandte Therapie, die Namen der Behandler, das Anfordern ärztlicher Unterlagen inklusive Röntgenaufnahmen etc. von der Behandlung und die Begutachtung durch den MD nach Paragraf 275 Absatz 3 SGB V. Mehr müsse die Kasse nicht tun.

Daraufhin legte der Mann Berufung beim Landessozialgericht (LSG) ein. Durch ein weiteres Gutachten und die Befragung seiner Frau als Zeugin ließe sich ein Behandlungsfehler bestätigen, argumentierte er.

Das LSG wies die Berufung zurück. Die erstinstanzliche Entscheidung sei nicht zu beanstanden. Der Kläger verkenne, dass im Berufungsverfahren nicht die Richtigkeit des MD-Gutachtens zu überprüfen sei. Das SG sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die beklagte Kasse ihrer Verpflichtung umfassend nachgekommen ist.