Mehr Effizienz braucht mehr Mut

Dazu einige Fakten: Im vergangenen Jahr hat die GKV rund 350 Milliarden Euro (KV45 2025) für das Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt. Das entsprach etwa 70 Prozent des Bundeshaushalts. Für 2026 wird gemäß Schätzerkreis ein erneutes Ausgabenwachstum von 6,6 Prozent prognostiziert.

Während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV zwischen 2015 und 2024 um durchschnittlich knapp 4,1 Prozent pro Jahr gestiegen sind, haben sich die Ausgaben im selben Zeitraum um im Schnitt 4,7 Prozent pro Jahr erhöht – ein Plus von 113 Milliarden Euro. So stiegen allein die Krankenhausausgaben von 70,3 Milliarden Euro in 2015 auf 102,2 Milliarden Euro in 2024 – obwohl die Fallzahl seit 2019 rückläufig ist. Dieser Trend setzt sich ungebrochen fort – plus 9,9 Prozent auf mehr als 111 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Kosten für stationäre Behandlungen sind der maßgebliche Treiber für die hohe Ausgabendynamik. Ähnlich sieht die Ausgabenentwicklung bei Arzneimitteln (plus 5,9 Prozent und in der ambulanten Versorgung (plus 7,6 Prozent) aus.

Demgegenüber stehen wenig bis keine Verbesserungen im Gesundheitswesen. Das vermittelt Versicherten nicht gerade den Eindruck, dass das System gut funktioniert. Paradebeispiel für viele gesundheitspolitische Fehlentwicklungen ist die für gesetzlich Versicherte mehr als ärgerliche Suche nach einem Facharzttermin. Erst kürzlich hat der Bundesrechnungshof dies kritisiert. Denn trotz zusätzlicher Vergütungsanreize in Milliardenhöhe für Fachärzte und den damit verbundenen enormen Mehrkosten für die GKV ist das Wartezeitenproblem nach wie vor ungelöst. Laut einer Versichertenbefragung des Bewertungsausschusses hat sich die Wartezeit für GKV-Versicherte auf einen Facharzttermin von durchschnittlich 33 Tage im Jahr 2019 sogar noch einmal auf durchschnittlich 42 Tage im Jahr 2024 erhöht. Der Mangel an Arztterminen ist für viele Menschen der beste Beweis, dass etwas in der ambulanten Versorgung schiefläuft – trotz ständig steigender Beiträge.

Mangel trotz Mehrkosten macht das generelle Problem der Gesundheitspolitik in den vergangenen zehn Jahren deutlich. Zusätzliche Milliarden wurden ins Gesundheitswesen gekippt, ohne dass es für Versicherte und Beitragszahler besser, gerechter und effizienter geworden wäre. Die Befürworter von Leistungseinschränkungen sind daher auf dem Holzweg, wenn sie für die Ausgabenexplosion angeblich zu hohe Leistungsansprüche der gesetzlich Versicherten verantwortlich machen. Vielmehr geht das Gesundheitssystem mit den Ressourcen schlecht um, die es von den Beitragszahlern zur Verfügung gestellt bekommt.

Die Hoffnungen auf einen Kurswechsel unter der neuen, rot-schwarzen Koalition waren also groß. Und die Bundesregierung hatte nunmehr fast ein Jahr Zeit, diese Hoffnungen wenigstens ansatzweise zu erfüllen. Doch schon mit dem Koalitionsvertrag sind die wirklich drängenden und sicher auch unbequemen Entscheidungen zur finanziellen Stabilisierung in die „Finanzkommission Gesundheit“ und in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege verschoben worden. Damit war von Anfang an klar, dass wertvolle Zeit verloren gehen wird, bis die neue Bundesregierung gegen die Finanzmisere und die alltäglichen Probleme im Gesundheitswesen effektiv etwas unternimmt.
 

Die gesundheitspolitische Einjahresbilanz der schwarz-roten Bundesregierung fällt dementsprechend ernüchternd aus. Fehlender Mut und mangelnde Konsistenz im Koalitionsvertrag haben sich verstetigt. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Gesetze mit umfangreichen Leistungs- oder wohl eher Vergütungsversprechen wie die Apothekenreform bereits im Dezember 2025 von der Bundesregierung abgesegnet wurden und nun in der parlamentarischen Beratung sind, während die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge zur Begrenzung des Ausgabenwachstums noch nicht einmal vorlegen konnte. Die politischen Entscheidungen, welche Einsparvorschläge davon umgesetzt werden, erfolgen wiederum, nachdem bereits mehr Geld ausgegeben wurde. Das große Ganze in den Blick zu nehmen, wie Kanzleramtsminister Frei ankündigt, sieht anders aus.

Innerhalb der Regierung gibt es aktuell nicht einmal einen Grundkonsens darüber, ob alle gesundheitspolitischen Maßnahmen künftig konsequent auf einen einnahmeorientierten Ausgabenkurs getrimmt werden. Auch darüber, dass die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen durch Effizienzmaßnahmen – und nicht durch Leistungskürzungen – zu stoppen sind, gibt es keine Einigkeit. Es fehlt einfach die Einsicht, dass die Zeit der Verteilungspolitik vorbei ist.

So ist es wenig überraschend, dass eine eigenständige Agenda der Bundesregierung in der Gesundheits- und Pflegepolitik bislang nicht erkennbar ist. Stattdessen wird auf diverse Vorschläge der Vorgängerregierung zurückgegriffen, die nun erst einmal abgearbeitet werden. Pflegekompetenzgesetz, Notfall- und partiell die Apothekenreform sind alles Vorhaben, die schon unter Karl Lauterbach angekündigt oder begonnen wurden.Aus der Vergangenheit zu lernen, ist keine Schande, denn inhaltlich stecken in diesen Vorhaben wichtige und richtige Ansätze zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Das ersetzt aber nicht die notwendigen eigenen Ambitionen, mit Nachdruck gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die das fragmentierte Gesundheitswesen konsistenter machen, ineffiziente Versorgungsstrukturen auflösen und neue Versorgungsstrukturen schaffen, die Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht durch das Gesundheitswesen leiten. 

Immerhin hat das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn des Jahres die Arbeiten zur Einführung der Primärversorgung eingeleitet und will bis zur parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Ob dies gelingt, ist offen. Dennoch wird die Einführung der Primärversorgung als die wohl wichtigste Strukturreform in dieser Legislaturperiode zur ersten richtigen Nagelprobe für die schwarz-rote Gesundheitspolitik. Die gesetzlich Versicherten werden sehr direkt und hautnah den Mehrwert oder aber die Hypothek politischer Entscheidungen zu spüren bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass nicht am Ende der Reform ein „Primärzugang“ zur ambulanten Versorgung im Gesundheitswesen übrigbleibt, der vor allem durch Ausnahmen für verschiedene Facharztgruppen und eine vollständige Entbudgetierung geprägt ist. Vielmehr soll die Primärversorgung vor allem eines verbessern: den Zugang für Patienten zu ausreichend und schnellen Behandlungsterminen.

Nach dem dann doch ergebnislosen „Herbst der Reformen“ 2025 hat Bundeskanzler Merz das Jahr 2026 zum Jahr der Sozialreformen ausgerufen. Rente, Gesundheit und Pflege stehen auf dem Prüfstand. Damit hat er die Messlatte für schwarz-rote Sozialreformen hoch gesetzt. Überspringen könnte die Koalition diese Latte, wenn sie endlich Ursache und Wirkung der inakzeptablen Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen ideologiefrei anerkennen würde. Dazu müsste sie GKV und SPV nicht nur als Verursacher von Lohnnebenkosten, sondern als tragende Säulen des sozialen Miteinanders und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes begreifen. Sie müsste das Gesundheits- und Pflegesystem als wichtigen Standortfaktor für die gesamte Wirtschaft und als Innovationsmotor für die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft sehen und nicht etwa als Selbstbedienungsladen zu Lasten der Beitragszahler. So müsste sie die Reformenergie darauf ausrichten, Kranken- und Pflegeversicherung bezahlbar und leistungsfähig zu halten, statt Leistungen zusammenzustreichen. Für 90 Prozent der Bevölkerung sind GKV und SPV der elementare Schutz im Krankheits- oder Pflegefall – deren Beitragssätze dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Die Regierungskoalition muss deshalb endlich einen eigenen gesundheitspolitischen Fahrplan entwickeln und sagen, wo man am Ende der Legislatur stehen will. 

Dass das Zeitfenster dafür klein ist, wird klar, wenn man auf die anstehenden Wahlen in den Bundesländern blickt. Es wird darauf ankommen, wie handlungsfähig Schwarz-Rot ist, wenn die von ihr selbst berufene Finanzkommission Gesundheit ihren ersten Bericht Ende März vorlegt. Die Kommission wird kurzfristig umsetzbare Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen präsentieren, die im Volumen weit über das für 2026 prognostizierte Defizit von 11,6 Milliarden Euro hinausgehen. Die Koalition bekommt damit einen Optionenraum und will bis zur Sommerpause entscheiden, was davon umgesetzt wird. Ein zweiter Bericht ist für Jahresende angekündigt und soll mittel- und langfristige Strukturreformvorschläge enthalten. Auch dazu muss die Regierungskoalition entscheiden. In beiden Verhandlungsrunden kann sie noch zeigen, dass sie verstanden hat. 

Auf Basis der Kommissionsergebnisse muss sie mutig die notwendigen Schritte gehen. Vor allem die drei mit Abstand größten Ausgabenbereiche Krankenhaus, Arzneimittel und ärztliche Behandlungen müssen adressiert werden, um die GKV nachhaltig zu stabilisieren. Die „Mainzer Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes setzte hier Anfang des Jahres ein Zeichen der Hoffnung, indem klar festgestellt wird: „Im Vordergrund sollen Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite stehen, die alle Bereiche umfassen. Die Kostendynamik der vergangenen Jahre werden wir durchbrechen.“ Der Parteitagsbeschluss der CDU vom 21. Februar rückt noch etwas konkreter die Einsparpotenziale der Ambulantisierung, besserer Patientensteuerung und ausschließlich evidenzbasierter Medizin in den Mittelpunkt. Im Fokus müssen die zentralen Ursachen für die Ausgabenentwicklung stehen.

Um den finanziellen Druck zu mindern, darf auch die Einnahmeseite nicht außer Acht gelassen werden. Im Lauf der Legislaturperiode wird das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben größer werden, zumal die mit den Haushalten 2025 und 2026 gewährten Darlehen des Bundes weder ausreichend noch nachhaltig sind – und von der GKV ab 2029 schrittweise zurückgezahlt werden müssen. Die Einnahmeseite sollte im ersten Schritt nicht dadurch gestärkt werden, dass weitere Einnahmequellen bei den Beitragszahlern erschlossen werden. Vielmehr muss die GKV erst einmal für versicherungsfremde Aufgaben entschädigt werden. Im Prinzip sind sich die Koalitionspartner hier einig, insbesondere wenn es um die zusätzlichen Belastungen der GKV durch nicht auskömmliche Pauschalen für Bürgergeldbezieher im Umfang von zehn Milliarden Euro pro Jahr oder niedrigere Krankenversicherungsbeiträge bei Mini- und Midijobs geht. Perspektivisch kann die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nicht allein auf die Versicherten, Beitragszahlenden und Unternehmen abgewälzt werden, das haben beide Parteien längst erkannt. 

Zentraler Reformhebel zu Stabilisierung der GKV-Finanzen ist und bleibt aber die Begrenzung der Ausgaben. Umso wichtiger wird die Rückbesinnung auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Verwendung von Beitragsgeldern in allen politischen Entscheidungen. Für eine kräftige Ausgabenbremse braucht es eine wirksame Mengen- und Ausgabensteuerung im Gesundheitswesen, die sich an der Einnahmenentwicklung orientiert und den Druck auf die Beitragssatzentwicklung signifikant senkt. 

Die Krankenkassen haben Vorschläge vorgelegt, die schnell und über 2027 hinaus die Ausgabendynamik stoppen würden (siehe AOK-Sofortprogramm). Politische Entscheidungen, die erkennbar keinen Nutzen für Patienten und Versicherte gebracht haben, müssen zurückgenommen werden. Das gilt etwa für die Entbudgetierung von haus- und kinderärztlichen Leistungen und die Regelungen zur Terminvermittlung und offenen Sprechstunde. Dies zusammen ergäbe ein Einsparpotenzial zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro im ambulant-ärztlichen Bereich.

Auch an die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen muss Schwarz-Rot ran. Eine Reihe von Maßnahmen für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit muss sehr schnell umgesetzt werden, um in der Legislaturperiode spürbar Wirkung zu entfalten. Hierzu gehören insbesondere Strukturreformen. Ambulante Versorgung, stationäre Einrichtungen und Rettungsdienst müssen besser verzahnt werden. Die Krankenhausstrukturreform wird das Leistungsangebot und die sationäre Versorgungsqualität spürbar konzentrieren beziehungsweise erhöhen. Umso wichtiger wird es, die Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung damit in Einklang zu bringen und die Fachkräfte ressourcenschonend einzusetzen. Nur so lässt sich die Bereitschaft der Bevölkerung zur Veränderung der Krankenhausstrukturen absichern.

Die Probleme im Gesundheitswesen und tragfähige Lösungsansätze sind nicht neu – genau darin liegt das Problem für den Erfolg und Misserfolg der Finanzkommission Gesundheit: Ohne die Bereitschaft der Politik, auf der Ausgabenseite umzusteuern und das Gerangel um Zuständigkeiten und Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern sowie den Partikularinteressen der Leistungserbringer zu lösen, wird keine dauerhafte Stabilisierung der GKV gelingen.

Dass die Sorge um ein Scheitern der „großen GKV-Reform“ nicht unbegründet ist, deutet auch die im Koalitionsvertrag angekündigte und bisher nicht vom Fleck kommende „große Pflegereform“ an. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege nach monatelangem Verhandeln sind ein politischer Offenbarungseid. Über eine – sicher zutreffende – Problembeschreibung und mögliche Handlungsoptionen hat die höchstministeriell besetzte Arbeitsgruppe keine Entscheidungen getroffen. Ob vor dem Hintergrund die geplante Pflegereform 2026 das Pflegesystem dauerhaft stabilisieren und für die Menschen spürbare Verbesserung bringen kann, erscheint zweifelhaft.

So bleibt nur zu hoffen, dass die politische Deflektion in der Pflegereform kein Menetekel für die Finanzkommission Gesundheit ist. Man kann den Versicherten und Beitragszahlern in der GKV zeigen, dass man das Gesundheitswesen besser und effizienter machen will. Man muss sich nur trauen.