Michael Neumann

Mit der vorgezogenen Bundestagswahl vor gut einem Jahr war die Hoffnung auf eine regierungsfähige Koalition verbunden, die mutig das Heft des Handelns in die Hand nimmt und Antworten findet auf das sinkende Vertrauen in der Bevölkerung. Das Mandat haben CDU/CSU und SPD erhalten. Was haben sie gesundheitspolitisch daraus gemacht?

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stabilisieren und damit das Solidarsystem zukunftsfähig machen: Auf die neue Regierung warten große Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss Schwarz-Rot für strukturelle Reformen des Gesundheitssystems sorgen.

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stabilisieren und damit das Solidarsystem zukunftsfähig machen: Auf die neue Regierung warten große Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, muss Schwarz-Rot für strukturelle Reformen des Gesundheitssystems sorgen.

Rund 300 Milliarden Euro jährlich fließen in die Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten – und versickern teils in ineffizienten Strukturen. Mit mehr regionalem Gestaltungsfreiraum, besserer Kooperation und stabiler Finanzierung lassen sich die Ressourcen im Sinne der Patientinnen und Patienten nutzen.

Ob nachhaltige Finanzierung, Klinik- oder Pflegereform – auf den gesundheitspolitischen Großbaustellen der Ampel-Koalition ist bisher kaum etwas vorangekommen. Schafft die Regierung es nicht, das Gesundheitswesen effizienter zu machen, scheitert sie am eigenen Anspruch.

Mit einer neuen „Pharmastrategie“ will die Bundesregierung Deutschland zum führenden Standort für Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln machen. Die Krankenkassen fürchten, dass die Ampel auf Kosten der Beitragszahler die Transparenz bei der Preisbildung für Medikamente opfert.