„Die Politik muss Grenzen in der Versorgung überwinden“

Herr Bauernfeind, die neue Landesregierung Baden-Württemberg steht, das Gesundheitsministerium bleibt bei den Grünen, doch der Amtsinhaber hat gewechselt. Kennen Sie schon Oliver Hildenbrand?

Johannes Bauernfeind: Ja, natürlich. In seiner früheren Funktion als Co-Vorsitzender der Grünen und als Landtagsabgeordneter sind wir uns schon häufig begegnet. Als AOK Baden-Württemberg pflegen wir ohnehin ein enges Verhältnis zu den Abgeordneten, sei es auf regionaler Ebene oder themenabhängig. Nach den Aussagen von Herrn Hildenbrand bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Manfred Lucha gehen wir in der künftigen Gesundheitspolitik des Landes überwiegend von Kontinuität aus – auch wenn Minister Hildenbrand selbstverständlich eigene Akzente setzen wird. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung, auch angetrieben von Gesundheitsminister Lucha, den „Health-in-all-Policies"-Ansatz auf die politische Agenda gesetzt. Ich gehe davon aus, dass der Ansatz konsequent weiterverfolgt wird, und das halte ich für sehr gut und richtig.

Welche Folgen versprechen Sie sich für die Gesundheitsversorgung im Land? 

Bauernfeind: Baden-Württemberg schneidet leider statistisch gesehen in der Gesundheitskompetenz unterdurchschnittlich ab. Es hat sich zwar überdurchschnittlich positiv entwickelt, was zeigt, dass Potenzial vorhanden ist, aber tatsächlich ist die Gesundheitskompetenz im Land nicht sehr ausgeprägt. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen die Menschen stärker befähigen, mit ihren Möglichkeiten gesünder zu leben. Und das ist ein ganz wichtiger Präventionsansatz. Wenn die Menschen gesünder leben, kommen sie in einem anderen Zustand ins Gesundheitssystem. Sie sind auch bei einem akuten Gesundheitsproblem weniger belastet. „Health-in-all-Policies“ lässt sich durch alle Politikfelder deklinieren: Bildung, Ernährung, Landwirtschaft, und auch in Arbeitswelten kann das Thema Gesundheit neu angegangen werden. Deswegen halte ich diesen Ansatz für so wichtig. Die vorherige Landesregierung hatte noch zum Ende der Legislaturperiode Prävention als neuen Schwerpunkt für das „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ festgelegt. Wir setzen darauf, dass dieses Format nun auch weiterentwickelt wird. 

Welches ist das momentan dringendste Problem?

Bauernfeind: Es ist schwierig ein einzelnes Thema herauszugreifen. Aber die Umsetzung der Krankenhausreform ist ein hochprioritäres Thema. Baden-Württemberg startet aus einer vergleichsweisen guten Position, etwa bei der Zentralisierung von Standorten. Dennoch müssen wir die Umsetzung der Krankenhausreform konsequent vorantreiben. Unser Ziel ist, die Qualität durch Konzentration von Leistungen zu stärken, ohne die Versorgung vor Ort und die Erreichbarkeit aus dem Blick zu verlieren. Das erfordert auch unbequeme Entscheidungen, etwa wenn es im Großraum Stuttgart mehrere Anbieter für die gleiche Leistung gibt. Die Landesregierung muss bereit sein, solche Entscheidungen notfalls auch vor Gericht zu verteidigen. Aus Sorge vor möglichen Klagen auf notwendige Festlegungen zu verzichten, wäre der falsche Weg. Das würde nur zu Unklarheit und Beliebigkeit führen. 

Ist eine solche ausschließlich stationäre Versorgungsplanung überhaupt noch zeitgemäß?

Bauernfeind: Das entspricht derzeit dem geltenden Rechtsrahmen. Die Länder sind zuständig für die Planung von stationären Angeboten, alles weitere liegt nicht in ihrer Planungskompetenz. Wir haben uns als AOK-Gemeinschaft für eine sektorenübergreifende Planung stark gemacht, an der auch die Länder mitwirken. Dazu gibt es sehr gute Positionspapiere. Der Bund ist jedoch bisher davor zurückgeschreckt, diesen Schritt konsequent zu gehen. Auch die Krankenhausreform greift das Thema nicht wirksam auf. Ich hoffe, dass die neue Landesregierung den Gedanken der sektorenübergreifenden Versorgung weiter vorantreibt, sowohl leistungsrechtlich als auch vertrags- und planungsrechtlich.

Sehen Sie in der geplanten Primärversorgung eine Chance, einen Einstieg zu schaffen?

Bauernfeind:Entscheidend ist, dass die Politik den Mut hat, bestehende Grenzen im Versorgungssystem zu überwinden. Es reicht nicht, Zuständigkeiten und Budgets lediglich sektorenübergreifend neu zu ordnen. Eigentlich müssen wir sektorfrei denken – also weg von den klassischen Kategorien wie Betten, Stationen, Ambulanzen oder Praxen. Vom Grundsatz her bietet die Primärversorgung den Ansatz, zu sagen: Lasst uns die Möglichkeit eröffnen, die Versorgungsbereiche enger zusammenzubringen. Dabei geht es mir nicht darum, Krankenhäuser pauschal zu Trägern der Primärversorgung zu machen. Wir müssen an den bestehenden Strukturen ansetzen und sie sinnvoll weiterentwickeln. Die Debatte um Primärversorgung bietet die Möglichkeit, berufsgruppen- und versorgungsbereichsübergreifend Konzepte umzusetzen. Ich habe allerdings angesichts der bisherigen Diskussion die Sorge, dass Primärversorgung häufig nur mit einer digitalen Ersteinschätzung gleichgesetzt wird – das reicht nicht aus.

Sehen Sie die Hausarztzentrierte Versorgung, die HzV in Baden-Württemberg, durch solche Ideen einer Primärversorgung gefährdet?

Bauernfeind: Nein, ganz im Gegenteil. Solche Ansätze stärken aus meiner Sicht eher die Daseinsberechtigung der Hausarztzentrierten Versorgung.

Wie dringlich ist eine Reform der ambulanten Versorgung?

Bauernfeind: Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das jetzt im Bundestag beraten wird, ist mit all seinen Regelungen auf einen Zeitraum von 2027 bis 2030 angelegt. Das ist also eine Art Phase der finanziellen Stabilisierung. Über die einzelnen Maßnahmen und deren Ausgewogenheit wird in den nächsten Wochen diskutiert, denn es gibt zurecht einige Kritik an einseitigen Belastungen. Wir haben also nur diesen Zeitraum, um neue Konzepte an den Start zu bringen. Wir wissen aus der Evaluation der HzV, dass sich zum Beispiel wirtschaftliche Vorteile erst nach ein paar Jahren ergeben, dann aber nachhaltig sind und stetig wachsen. In ähnlichen Zeiträumen muss man denken, wenn man neue Versorgungskonzepte wie eine Primärversorgung einführen will. Das geht nicht von heute auf morgen. Nicht umsonst ist der Transformationsfonds für die Krankenhausreform auf fünf Jahre angelegt. Daher haben wir gar nicht mehr die Zeit, lange nachzudenken. 

Diese Themen unter dem Zeitdruck zu behandeln, wird eine große Herausforderung. Was denken Sie, wie es nun weitergeht?

Bauernfeind: Ich bin gespannt, welche Ideen das Bundesgesundheitsministerium nach der Sommerpause in seinem angekündigten Entwurf einer Primärversorgung vorlegen wird. Offen ist für mich bislang, wie sich ein wirksames Primärversorgungssystem mit einem Wettbewerbsmodell vereinbaren lässt, das sowohl den Versicherten als auch den Leistungserbringern echte Vorteile bietet. Einem solchen Wettbewerb wollen wir uns stellen. Und bisher sind wir mit der HzV und den dazugehörigen Facharztverträgen erfolgreich.

Die soziale Pflegeversicherung hat ähnlich schwerwiegende Finanzierungsprobleme wie die gesetzliche Krankenversicherung. Was ist entscheidend, um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen und zugleich die Versorgung der Pflegebedürftigen zu sichern?

Bauernfeind: Wir haben das gleiche Problem wie in der Krankenversicherung, nämlich dass wir im Leistungs- und im Vertragsrecht in Sektoren denken. Das nimmt uns viel Flexibilität. Der Einsatz von Mitarbeitenden in den jeweiligen Settings unterliegt völlig unterschiedlichen Regelungen. Das erschwert es uns, effizienter zu werden. Wir haben außerdem die Herausforderung, dass die Pflegeversicherung nicht mal eine Teilkaskoversicherung ist, sondern nur eine pauschale Mindestfinanzierung. Die darüberhinausgehenden Kosten liegen in der Eigenverantwortung der Betroffenen oder häufig beim Sozialhilfeträger, insbesondere in der stationären Versorgung. Gleichzeitig wurden in Zeiten guter Einnahmen zusätzliche Leistungen eingeführt, die heute erhebliche Kosten verursachen. Die Handlungsmöglichkeiten für die einzelne Pflegekasse sind minimal. So sind Modellvorhaben in der Pflegeversicherung noch viel schwieriger umzusetzen als in der Krankenversicherung. Hinzu kommt, dass es aufgrund der Finanzierungssystematik für die einzelne Pflegekasse keine Motivation gibt, irgendetwas wirtschaftlicher oder innovativer zu gestalten. Umso wichtiger ist es, die Kompetenzen der sogenannten nichtärztlichen medizinischen und pflegerischen Berufsgruppen zu stärken und die Berufsbilder weiterzuentwickeln. Aktivierende Pflege ist längst ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung, aber sie wird noch immer unterbewertet, auch in der Vergütung. 

Aber lässt sich auf diesem Weg der erwartete Zuwachs an Pflegebedürftigen auffangen?

Bauernfeind: Nein, dazu bedarf es weiterer Schritte. Wir müssen die Rolle der Kommunen mehr berücksichtigen und sogenannte Caring Communities stärker fördern. Das ist ein sehr sinnvoller Ansatz. Wir brauchen vor Ort in den Quartieren Menschen, die auch Pflege organisieren, die Pflegebedürftige wieder in die Gemeinschaft bringen, die frühzeitige Gefahr von Defiziten erkennen und entgegensteuern. Hier haben Pflegefachkräfte hohe Kompetenzen. So ließe sich auch verhindern, dass Menschen, die Angehörige pflegen, aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden, denn das können wir uns finanziell und wirtschaftlich nicht leisten. In einigen anderen europäischen Ländern funktioniert das besser als bei uns. 

Was genau muss getan werden?

Bauernfeind: Es müssen neue Wege getestet werden. Wir haben beispielsweise gemeinsam mit dem Caritasverband Hochrhein im Projekt „IstZeitPflege“ eine Vergütungsvereinbarung entwickelt. Die Besonderheit: Pflegefachkräfte entscheiden gemeinsam mit den Pflegebedürftigen, welche Unterstützung tatsächlich notwendig ist. Vergütet wird nicht mehr nach einzelnen Verrichtungen, sondern nach dem tatsächlichen Zeitaufwand. Das Modell läuft erfolgreich und bringt Vorteile für alle Beteiligten.

Welches der aktuellen Probleme im Gesundheits- und Pflegesystem wird in fünf Jahren so gut reformiert worden sein, dass Sie sagen können: Ja, das läuft?

Bauernfeind: Es kommen noch einige Themen, die wir bisher nicht besprochen haben, hinzu, wie etwa die dringend erforderliche Notfallreform. Und bei der Krankenhausreform gibt es noch einige offene Fragen, etwa wer von möglichen Effizienzgewinnen aus veränderten Angebotsstrukturen profitieren soll – der Krankenhausbetreiber oder die gesetzliche Krankenversicherung. Ich kann mir vorstellen, dass die sektorenübergreifende Versorgung zu einem Gamechanger wird, der das gesamte Gesundheitssystem entscheidend nach vorne bringt.