Die Sozialwahlen
Die Sozialversicherungswahlen, kurz Sozialwahlen, sind freie und geheime Wahlen. Sie finden alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung statt.
Im Rahmen der Sozialwahlen entsenden Versicherte und Arbeitgeber ihre Vertreter getrennt nach Gruppen in die obersten Gremien, die Verwaltungsräte der Sozialversicherungsträger.
In der Sozialwahl entscheiden auch AOK-Versicherte und -Arbeitgeber über die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane ihrer Krankenkassen. Die nächsten Sozialversicherungswahlen finden am 31. Mai 2023 statt.
Ähnlich wie bei der Bundestagswahl wählen die Versicherten und Arbeitgeber der Krankenkasse ihre Vertreter in den Verwaltungsrat. Jeder Versicherte hat bei dieser Sozialwahl ein Stimmrecht, Arbeitgeber haben ein gewichtetes Stimmrecht – abhängig von der Anzahl der bei der Krankenkasse versicherten Beschäftigtenzahl des Betriebes. Gewählt wird aufgrund von Vorschlagslisten, die von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen erstellt werden. Liegt aus jeder der beiden Gruppen nur eine Vorschlagsliste vor oder gibt es nicht mehr Bewerber als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. Eine Wahlhandlung ist dann nicht erforderlich. Dies nennt man „Friedenswahl“.
Die Sozialwahl bietet den Beitragszahlern die Möglichkeit mitzubestimmen, wie ihre Krankenkasse in Zukunft handelt. Durch ihre Beteiligung an der Wahl nehmen sie Einfluss auf die Gesundheitspolitik ihrer Krankenkasse und gestalten damit die Zukunft der eigenen Krankenkasse aktiv mit.
Da der Verwaltungsrat die Interessen der Versicherten und Arbeitgeber der Krankenkasse und damit auch die der Patienten vertritt, profitieren alle davon. Das Wählen ist nur mit geringem Aufwand verbunden. Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Krankenkasse, das mindestens 16 Jahre alt ist.
Wer kann kandidieren?
Versicherte, Arbeitgeber und deren Beauftragte dürfen sich zur Wahl stellen. Sie müssen unter anderem mindestens 18 Jahre alt sein und in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die genauen Voraussetzungen ergeben sich aus § 51 SGB IV.
Wer kann Vorschlagslisten einreichen?
Die Sozialwahl ist eine Listenwahl, das heißt, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für eine Liste abgeben. Auf diesen Listen sind die Kandidaten vermerkt. Verschiedene Institutionen, insbesondere Gewerkschaften oder Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, dürfen Vorschlagslisten einreichen. Daneben können unter bestimmten Voraussetzungen Versicherte, Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte und Arbeitgeber sogenannte Freie Listen erstellen.
Was sind Freie Listen?
Freie Listen werden von Einzelpersonen eingereicht. Sie müssen von einer festgelegten Anzahl von Personen unterzeichnet sein, die am Tag der Wahlausschreibung bei der Krankenkasse versichert sind, ein Mindestalter von 16 Jahren sowie einen Wohnsitz in einem EU-Staat oder der Schweiz haben. Letzteres gilt übrigens auch für Vorschlagslisten der Gewerkschaften und sonstiger Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen, sofern sie nicht bereits heute im Verwaltungsrat vertreten sind.
Wer entscheidet über die Zulassung solcher Listen?
Der Wahlausschuss der Krankenkasse entscheidet über die Zulassung der Vorschlagslisten. Der Wahlausschuss hat dafür zu sorgen, dass alle Versicherten seiner Krankenkasse von der Sozialwahl unterrichtet sind und die Kandidaten kennen. Der Wahlausschuss der AOK hat im Januar 2022 seine Arbeit in Vorbereitung auf die Sozialwahl 2023 aufgenommen.
Der aktuelle Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß (CDU) ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernannt. Er kontrolliert den ordentlichen Ablauf der Sozialwahl. Seine Stellvertreterin ist Doris Barnett (SPD).
Was ist der Unterschied von Urwahl und Friedenswahl?
Der Verwaltungsrat wird entweder in einer Urwahl mit Wahlhandlung oder einer Friedenswahl ohne Wahlhandlung gewählt.
Eine Friedenswahl findet statt, wenn Versicherte und Arbeitgeber jeweils nur eine Vorschlagsliste einreichen oder auf mehreren Listen insgesamt nicht mehr Bewerber stehen, als gewählt werden können. Mit Ablauf des Wahltermins gelten diese Kandidaten dann als gewählt.
Bei der Urwahl stimmen Versicherte und Arbeitgeber bislang ausschließlich per Briefwahl für Ihre Kandidaten. Daneben kann bei Krankenkassen, die an einem Modellprojekt teilnehmen, bei der Sozialwahl 2023 auch digital gewählt werden.
Die Anzahl der Sitze einer Liste im Verwaltungsrat richtet sich dann nach den Stimmen, die die jeweilige Liste von den Wählerinnen und Wählern erhalten hat.
Weitere Informationen rund um die Sozialwahl
Ende 2020 wurde die Sozialversicherungswahl in einigen wichtigen Punkten umfassend reformiert. Unter anderem wurde eine Geschlechterquote eingeführt und mit der kommenden Wahl im Jahr 2023 wird es bei einigen Krankenkassen erstmals Online-Wahlen geben.
Alles Wichtige über die Reform der Sozialversicherungswahl lesen Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Ebenso auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Weitere Informationen und aktuelle Neuigkeiten zur Sozialversicherungswahl.
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