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Selbstverwaltung: Korruption verhindern

Um Korruption zu verhindern, müssen Verwaltungsrat und Vorstandsvorsitzender einmal jährlich über bestimmte Bereiche schriftlich Auskunft geben.

Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen

Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG vom 16.12.2004 Nach § 16 KorruptionsbG existiert eine Auskunftspflicht der Organmitglieder der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich auf folgende Bereiche bezieht:

• den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

• die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,

• die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

• die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,

• die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Dabei hat der Verwaltungsrat gegenüber dem Vorsitzenden des Vorstandes sowie der Vorsitzenden des Vorstandes gegenüber dem Direktor des Landesversicherungsamtes Nordrhein-Westfalen schriftlich Auskunft zu geben. Diese Angaben sind jährlich gegenüber der Aufsichtsbehörde (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW) zu machen.

Auskünfte nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG (Stand Dezember 2018)

Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg zum Download (73 KB, Stand: Dezember 2018)  

Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg zum Download (142 KB, Stand: Dezember 2018)

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