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Warum der Steuerzahlergedenktag irreführend ist

Jedes Jahr im Sommer tritt der Bund der Steuerzahler auf den Plan und verkündet: Ab heute arbeiten die Bürger endlich für ihr eigenes Portemonnaie! Das ist irreführend. Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche.

13.07.2021Autor/in: Katja ZeidlerRubrik: Nachgefragt und Nachgehakt 1

Die Botschaft ist denkbar einfach. Im Jahr 2021 gehen von jedem verdienten Euro 52,9 Cent an den deutschen Staat, oder anders gerechnet: Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler in diesem Jahr vor dem 13. Juli erwirtschaftet haben, wurde rechnerisch durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt.

Abgeführt, weg, auf Nimmerwiedersehen. So rechnet es der Bund der Steuerzahler wie in jedem Jahr vor. Und wie in jedem Jahr ist die Rechnung falsch. Denn was vom Brutto abgezogen wird, verschwindet nicht in einem schwarzen Loch. Wir erhalten vieles durch Leistungen des Staates und der Solidargemeinschaft zurück. 

Wert der Sozialversicherung

Beiträge zur Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung als Verlust zu verbuchen, ist irreführend. Es schürt das Bild von öffentlichen Institutionen, die den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen und sich an ihrem erarbeiteten Geld bereichern, und negiert den Wert der Sozialversicherung in der Bundesrepublik.

Wenn der Steuerzahlerbund behauptet, dass der Durchschnittsbürger erst im Juli anfängt „für sich selbst zu arbeiten“, dann fällt dabei unter den Tisch, dass die über’s Jahr gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die medizinische Versorgung der Beitragszahler sichern.

Die GKV ist da

Es stimmt, dass „Arbeitnehmerhaushalte über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens nicht zur freien Verfügung haben“, wie der Bund der Steuerzahler schreibt. Ja, dieses Geld steht nicht für Miete, Lebensmittel, Strom, Benzin oder andere Kosten des täglichen Lebens zur Verfügung, oder gar zum Sparen. Aber wer als Mitglied der Versichertengemeinschaft in die Solidargemeinschaft einzahlt, dem werden im Bedarfsfall die notwendigen Mittel für die medizinische Behandlung zur Verfügung gestellt.

Krankenkassen legen übrigens offen, wofür sie die Beiträge ihrer Versicherten ausgeben. Wir haben nachgesehen: Im Jahr 2020 hat die AOK PLUS für mehr als 93 Prozent ihrer Versicherten mindestens einmal eine Kassenleistung bezahlt. Darunter fällt alles von Arzneimitteln über die aufgefrischte Tetanus-Impfung bis zur komplizierten OP mit anschließendem Krankenhausaufenthalt nach einem Unfall.

Und was ist mit den sieben Prozent der PLUS-Versicherten, die im vergangenen Jahr gar keine Leistung in Anspruch genommen haben? Sie waren vermutlich in den vorvergangen Jahren in Behandlung oder werden Präventionsangebote nutzen. Und dann war und ist auch ihre Versorgung gesichert. So funktioniert die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie ist kein Sparschwein, aus dem alle genau das herausbekommen, was sie an Beiträgen eingezahlt haben, sondern alle gemeinsam kommen für die Gesundheitsversorgung derer auf, die sie gerade benötigen.

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