FinanzKommission Gesundheit stellt Zwischenbericht vor
Die FinanzKommission Gesundheit legt einen ambitionierten Zwischenbericht vor: Mit Einsparpotenzialen von über 42 Milliarden Euro, bereits ab 2027, sollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden. Im Fokus stehen eine streng einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, strukturelle Reformen sowie gezielte Maßnahmen auf Einnahmen- und Ausgabenseite. Doch nicht alle Vorschläge sind unumstritten – insbesondere mögliche Mehrbelastungen für Versicherte sorgen für Diskussionsstoff.
Gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben Mitglieder der FinanzKommission Gesundheit am 30. März 2026 ihren Bericht zur kurzfristigen Stabilisierung der Kassenbeiträge ab 2027 vorgestellt. Kern der Vorschläge soll eine Rückkehr zu einer stärker einnahmenorientierten Ausgabenpolitik sein. Das bedeutet: Die Ausgaben in jedem einzelnen Leistungsbereich sollen maximal in Höhe der Grundlohnrate oder der Preisentwicklung im jeweiligen Bereich steigen.
Die von Warken angestrebten 30 Milliarden Euro an Einsparmöglichkeiten übertraf die Kommission deutlich und legte Empfehlungen vor, mit denen die GKV bereits im kommenden Jahr um 42,3 Milliarden Euro entlastet werden könnte. Damit ließe sich das drohende Defizit im Jahr 2027 von 15,3 Milliarden Euro deutlich abfedern. Bei konsequenter Umsetzung aller Maßnahmen könnten bis zum Jahr 2030 sogar bis zu 63,9 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Kommission unterteilte ihre 66 Vorschläge in drei Kategorien:
- A* – Sechs Maßnahmen, die die Versorgung verbessern
- A – 46 Maßnahmen, die die Versorgung nicht beeinträchtigen sollen
- B – 14 Empfehlungen, bei denen „unsichere oder potenziell negative Effekte auf
Qualität, Zugang oder Verteilungsgerechtigkeit“ nicht ausgeschlossen werden
können
Zentrale Hebel der Kommission
Bei den Einnahmen sieht die Expertenkommission die größten Hebel in der vollständigen Übernahme der Versicherungskosten für Grundsicherungsempfänger durch den Bund sowie einer Dynamisierung des Bundeszuschusses (12,5 Milliarden Euro) sowie in der Abschaffung der beitragsfreien Krankenversicherung für Ehe- und Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren (3,5 Milliarden Euro). Erwerbslose Lebenspartner würden laut Kommission dadurch stärker zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit motiviert. Auch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke könnten die Einnahmesituation um bis zu 1,9 Milliarden Euro verbessern.
Das größte Potenzial für Einsparungen bei den Ausgaben sieht die Kommission mit rund 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie ambulanten Praxen, Kliniken sowie bei Pharmaherstellern. Auch Patientinnen und Patienten sollen durch höhere Zuzahlungen Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind eine Form der direkten finanziellen… stärker zur Finanzierung beitragen. Dies würde die GKV um weitere 1,9 Milliarden Euro entlasten.
Folgende Bereiche mit erheblichen Einsparpotenzial bei den Ausgaben wurden identifiziert:
- Globale Begrenzung der Vergütungsanstiege (5,5 Milliarden Euro in 2027 und 16,6 Milliarden Euro in 2030)
- Streichung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen (1,3 Milliarden Euro in 2027 und 1,8 Milliarden Euro in 2030)
- Einführung eines dynamisierten Herstellerabschlags bei Arzneimitteln (2,3 Milliarden Euro in 2027 und 5,2 Milliarden Euro in 2030)
Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… sind lediglich mit einer Halbierung der Werbeausgaben-Obergrenze auf 0,075 Prozent betroffen (0,1 Milliarden Euro in 2027 und 0,1 Milliarden Euro in 2030).
Politischer Fahrplan: Vom Bericht zum Gesetz
Die Empfehlungen der Kommission bilden die Grundlage für die laufenden Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition über ein mögliches GKV-Spargesetz. Nina Warken bezeichnete die Vorschläge als „guten Werkzeugkasten“, stellte jedoch klar, dass diese nicht eins zu eins übernommen, sondern im politischen Prozess sorgfältig geprüft und priorisiert werden. Ziel der Bundesregierung ist es, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg zu bringen. Dabei steht insbesondere die Begrenzung der Ausgaben im Mittelpunkt. Für das Jahr 2027 wird ein Einsparvolumen von rund 20 Milliarden Euro angestrebt.
Die gesetzgeberische Umsetzung soll zügig erfolgen, sodass erste Maßnahmen möglichst frühzeitig greifen können. Angestrebt wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Ein zweiter Bericht der Expertenkommission mit langfristig angelegten Strukturreformen wird voraussichtlich im Herbst 2026 folgen. Hier sollen insbesondere Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… und Gesundheitsförderung ist ein fortlaufender Prozess mit dem Ziel, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über… stärker im Mittelpunkt stehen.
Unterstützung für Reformkurs und Fokus auf Ausgabensteuerung
Aus Sicht der AOK PLUS sind die vorliegenden Vorschläge ein erster Schritt hin zu mehr Beitragsstabilität. Die Finanzprognose bestätigt, dass die GKV vor allem ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in ihrer Gesamtheit eine wertvolle Zusammenstellung zentraler Hebel, um dieses manifeste Ausgabenproblem zu adressieren und die effiziente sowie qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund unterstützt die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… PLUS den zentralen Reformansatz einer konsequent einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sowie die Forderung nach einer stärkeren Ausrichtung an evidenzbasierter Medizin. Kurzfristige Maßnahmen können dabei auch langfristig entlastend wirken – vorausgesetzt, es besteht der politische Wille zu strukturellen Veränderungen, die von allen Akteuren im Gesundheitssystem getragen werden. Entscheidend sollte dabei stets sein, welche Maßnahmen tatsächlich zu einer besseren und effizienteren Versorgung der Menschen und mehr gesunden Lebensjahren beitragen.
Entlastung sichern, Mehrbelastungen vermeiden
Werden die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen konsequent umgesetzt, könnten zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende – etwa durch höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen – vermieden werden. Kritisch bewertet die AOK PLUS hingegen Vorschläge, die zu unmittelbaren Mehrbelastungen für Versicherte oder zu einer Schwächung des Solidarsystems der GKV führen würden.
Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, sollte zunächst der Bund stärker in die Verantwortung genommen werden, indem zuvorderst die Beiträge für Grundsicherungsempfänger kostendeckend finanziert und der Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… dynamisch angepasst wird. Auch gesundheitsbezogene Lenkungssteuern etwa auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke sollten Vorrang vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden haben. Gleichzeitig sollten neben kurzfristigen Sparmaßnahmen die überfälligen Strukturreformen – etwa in der Notfall In Notfällen gewährleistet der Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen und den Transport kranker und… - und der Primärversorgung Unter Primärversorgung wird die gesundheitliche Grundversorgung und Beratung verstanden, in der auch… sowie beim Ausbau der digitalen Vernetzung – stringent weiterverfolgt werden.